Tuningmarkt BGH kassiert Belieferungsverbote in Porsche-Händlerverträgen

Autor: Andreas Grimm

Der Tuningmarkt ist lukrativ. Und weil Porsche in dem Geschäft selbst mitmischt, wollte der Hersteller andere Tuninganbieter ausbremsen. Der Versuch, den Händlern die Belieferung von Tunern mit Porsche-Neuwagen zu untersagen, ist nun höchstrichterlich gekippt worden. Wird die Praxis nicht geändert, drohen Zwangsgelder.

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Der Tuningmarkt ist ein Riesengeschäft, auch Porsche partizipiert daran. Doch dass der Hersteller die Konkurrenz behindern will, hat der BGH nun untersagt.
Der Tuningmarkt ist ein Riesengeschäft, auch Porsche partizipiert daran. Doch dass der Hersteller die Konkurrenz behindern will, hat der BGH nun untersagt.
(Foto: Rainer Schimm/Messe Essen)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Vertragshändler von Porsche gestärkt. In einem jetzt durch den Verband der Automobil Tuner (VDAT) bekannt gewordenen Urteil vom 6. Juli 2021 legten die Richter dar, dass der Hersteller seinen Händlern nicht länger verbieten kann, Porsche-Neufahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör an Tuning-Unternehmen zu verkaufen. Dieses bislang praktizierte Belieferungsverbot des Autobauers sei als unzulässiger Versuch der Wettbewerbsbeschränkung zu werten (Az. KZR 35/20).

Der BGH hat mit Urteil die Revision von Porsche gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zurückgewiesen (Az. 2 U 88/17). In erster Instanz, vor dem Landgericht Stuttgart, war der Verband noch mit seinem Antrag auf Unterlassung des Belieferungsverbots gescheitert.

Damit hat das Gericht nach Auffassung des VDAT „dem jahrelangen Bestreben von Porsche, den Tuningmarkt für sich zu monopolisieren, einen Riegel vorgeschoben“. In der Konsequenz drohen Porsche Zwangsgelder, denn der Hersteller erneut versuchen sollte, den Verkauf von Neuwagen, Teilen und Zubehör an Tuner zu beschränken. Unter Umständen könnte auch das Bundeskartellamt mit Bußgeldern aktiv werden.

Geführt hatte den Rechtsstreit der VDAT selbst, dem 129 Unternehmen angehören, die in eigener Fertigung Tuningteile herstellen und vertreiben. Der Verband wendete sich gegen folgende Klauseln in den Porsche-Händlerverträgen:

  • So untersagt Punkt 1.6 des Händlervertrags den Verkauf von Neufahrzeugen an nicht autorisierte Wiederverkäufer. Dazu zählen Käufer, die die Fahrzeuge gewerblich umrüsten oder veredeln (tunen) wollen oder sie als Präsentations-, Vorführ- oder Ausstellungsfahrzeuge nutzen wollen.
  • Laut der Klausel 1.10 des Händlervertrags dürfen zudem weder Porsche-Teile noch Porsche-Zubehör an Wiederverkäufer verkauft werden, die der Vertriebsgesellschaft von Porsche nicht angehören.

Ausnahmen wurden lediglich dann gemacht, wenn sich der Fahrzeugveredler gegenüber dem jeweiligen Porsche-Händler schriftlich unter Androhung einer Vertragsstrafe verpflichtete, die gelieferten Neuwagen oder Teile nicht zu Tuningzwecken zu verwenden. Das Muster der Verpflichtungserklärung hatte Porsche den Händlern vorgegeben.

Verweis auf qualitativ selektiven Vertrieb reicht nicht

Porsche hatte sein Vorgehen mit den Grundsätzen für den qualitativ selektiven Vertrieb begründet. Dieser Ansicht folgte nun auch der BGH-Kartellsenat nicht. Porsche könne unerwünschte Abnehmer nicht beliebig vom Kauf ausschließen, indem sie willkürlich zum Wiederverkäufer erklärt würden, so der Tenor des Urteils. Auf die in den Klauseln ausgeschlossenen Kunden treffe der Begriff „Wiederverkäufer“ im eigentlichen Sinne nicht zu. Aus Sicht des BGH sind das nur Personen oder Unternehmen, „die Fahrzeuge ohne wesentliche Veränderungen im neuwertigen Zustand weiterverkaufen“.

Mehr noch: Die beanstandeten Klauseln führten zu einer Beschränkung des Wettbewerbs der Vertragshändler, weil sie vom Tuningmarkt ausgeschlossen werden und als Lieferanten nicht untereinander in Wettbewerb treten können. Weiterhin beschränken die Klauseln in unzulässiger Weise den Wettbewerb zwischen Porsche als Anbieter werkseigener Tuningprogramme (Tequipment, Exclusive) einerseits und den entsprechenden Angeboten unabhängiger Veredler andererseits.

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Über den Autor

 Andreas Grimm

Andreas Grimm

Fachredakteur Management & Handel, Redaktion »kfz-betrieb«