BGH konkretisiert Restwertrechtsprechung

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Ist der Geschädigte nach einem Autounfall ein Autohaus oder ein anderer professioneller Kfz-Händler, sollte der Sachverständige den Fahrzeugrestwert auch unter Berücksichtigung des so genannten Sondermarktes ermitteln.

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(Bild: Wenz)

Eine am 25. Juni 2019 verkündete Entscheidung des VI. Senats zur Verwertung des Restwertes im Haftpflichtschadenfall bestätigt im Wesentlichen die bisherige BGH-Rechtsprechung – es wird allerdings insofern präzisiert, dass bei der Restwertermittlung oder bei der Restwertanrechnung die Erkenntnismöglichkeiten des Eigentümers zu berücksichtigen sind (AZ: VI ZR 358/18).

Im konkreten Fall wurde ein Pkw eines Autohauses bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Das Autohaus beauftragte einen Kfz-Sachverständigen, der für das Fahrzeug auf dem regionalen allgemeinen Markt einen Restwert in Höhe von 9.500 Euro ermittelte. Die regulierungspflichtige Versicherung ermittelte dagegen einen Restwert über eine Restwertbörse in Höhe von 17.030 Euro.

Der BGH weist die Klage des Autohauses auf Zahlung der Differenz ab, da es sich bei dem Autohaus um ein Unternehmen handelt, das sich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst.

Grundsätzlich hat der Geschädigte bei der Schadenbehebung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den wirtschaftlichsten Weg zu wählen. Dieses Wirtschaftlichkeitspostulat gilt – so der BGH – auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert bei der Schadenabrechnung berücksichtigt werden muss. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt im Rahmen des Zumutbaren und unter Berücksichtigung der individuellen Lage des Geschädigten.

Der BGH ist der Auffassung, dass einem Autohaus, das sich auch mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen befasst, die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet ohne Weiteres zumutbar ist. Vor diesem Hintergrund stellte das eingeholte Gutachten, das ausschließlich die Restwertangebote regionaler Anbieter des allgemeinen Marktes berücksichtigt, keine geeignete Grundlage für die konkrete Klageforderung dar.

Um offensichtlich Bestrebungen vorzubeugen, diese Entscheidung als Abkehr von der bisherigen Restwertrechtsprechung zu interpretieren, führt der BGH explizit aus, dass an der bisherigen Restwertrechtsprechung festgehalten wird, soweit es um Geschädigte geht, die nicht über diese Sonderkenntnisse verfügen. Da der „Normalverbraucher“ eben nicht über Kenntnisse des Sondermarktes verfügt und sich an seinen vertrauten Vertragshändler wenden können soll, ist bei der Restwertermittlung ausschließlich der allgemeine regionale Markt zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des BGH ist im Wesentlichen nachvollziehbar. Es ist allgemein bekannt, dass Autohäuser die von Privatkunden angekauften Unfallfahrzeuge am sogenannten Sondermarkt weiterveräußern. Insoweit wäre es geradezu nicht nachvollziehbar, wenn in den Fällen, in denen das Autohaus selbst Geschädigter ist, das Autohaus so behandelt würde, als wäre es der unbeholfene private Geschädigte.

Das Urteil in der Praxis

Für den Sachverständigen ändert sich im Wesentlichen nichts. Er ist weiterhin verpflichtet, den Restwert auf dem allgemeinen regionalen Markt – also dem Markt der örtlich ansässigen Vertrags- und seriösen Gebrauchtwagenhändler – zu ermitteln.

Lediglich in Fällen, in denen der Geschädigte ein Autohaus ist oder zumindest ein Unternehmen, das mit dem Handel von Gebrauchtfahrzeugen befasst ist, hat er den Restwert auch unter Berücksichtigung des Sondermarktes zu ermitteln.

Selbstverständlich ist auch hier der Sachverständige gehalten, die Plausibilität der Angebote des Sondermarktes mit Sachverstand zu überprüfen.

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