Sachmangelhaftung

BGH springt Gebrauchtwagen-Verkäufern zur Seite

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Nach der neueren Rechtsprechung des Senats greife die Vermutungswirkung dieser Vorschrift zugunsten des Käufers ein, wenn dieser nachweisen kann, dass sich innerhalb von sechs Monaten ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt habe. Der Käufer muss also nicht die Ursache des Mangels nachweisen. Er muss auch nicht belegen, dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Dies wird vermutet.

Die Vermutung geht so weit, dass zulasten des Verkäufers anzunehmen ist, dass der nach der Übergabe aufgetretene Mangel zumindest im Ansatz (latent) schon zuvor vorgelegen hat.

Im konkreten Fall sei allerdings ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung), an dem die Vermutung des § 476 BGB anknüpfen könnte, innerhalb der Sechsmonatsfrist nicht aufgetreten.

Bedeutung für die Praxis

Aus der Entscheidung des BGH ergibt sich, dass die Vermutungswirkung, die zu einer strengen Haftung des Verkäufers führt, nicht immer gilt. Denn der Käufer bleibt zunächst dafür darlegungs- und beweisbelastet, dass ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung) auftrat, an dem die Vermutung des § 476 BGB überhaupt anknüpfen kann.

Aufgrund des Alters des veräußerten Gebraucht-Pkws war der Verschleiß an der Auspuffanlage nicht als Mangel anzusehen. Er war altersgemäß. Da es sich auch nicht um ein sicherheitsrelevantes Bauteil des Fahrzeugs handelte, war auch die Verkehrssicherheit und die Nutzbarkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht beeinträchtigt.

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