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BGH-Urteil: Kunde darf ohne zweite Nachbesserungsfrist vom Kauf zurücktreten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Christoph Seyerlein

Ein Autokäufer setzte seinem Verkäufer nach einem ersten erfolglosen Versuch, Mängel an der Lackierung zu beheben, eine Frist für eine zweite Nachbesserung. Noch vor Ablauf dieser Frist trat er allerdings vom Kauf des Fahrzeugs zurück – zurecht, wie der Bundesgerichtshof jetzt urteilte.

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Der BGH legt in einem aktuellen Urteil strenge Maßstäbe für Autoverkäufer an.
Der BGH legt in einem aktuellen Urteil strenge Maßstäbe für Autoverkäufer an.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Setzt der Käufer eine Frist zur Nacherfüllung und läuft diese ab, ohne dass der verkaufende Betrieb den Mangel behoben hat, kann der Kunde grundsätzlich von einem Kauf zurücktreten. Einer zweiten Fristsetzung bedarf es dann nicht. Insbesondere muss innerhalb der Frist nicht nur die Leistungshandlung erfolgen (Nachbesserungsversuch), sondern der Leistungserfolg eintreten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26. August 2020 (AZ: ZR 351/19).

Hat der Käufer ohne Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert, so ist dem Verkäufer in der Regel ein zweiter Nachbesserungsversuch zuzugestehen. Ein Rücktritt kommt dann erst nach Scheitern dieses zweiten Nachbesserungsversuches in Betracht. Mit seiner Entscheidung kassierte der BGH vorhergehende Entscheidungen des LG Hanau (Urteil vom 15.01.2019, AZ: 9 O 990/18) und des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 14.11.2019, AZ: 16 U 42/19) ein.

Die Vorgeschichte

Am 12. September 2017 hatte der Kläger von der Beklagten einen Neuwagen für 18.750 Euro erworben. Der Kauf war finanziert. Am 14. Mai 2018 rügte der Kläger schriftlich Mängel an der Lackierung des Fahrzeugs im Bereich der Motorhaube, der A-Säule und am Heckdeckel. Er setzte der Beklagten eine Frist zur Nachbesserung bis zum 30 Mai 2018. Die Beklagte reagierte per Anwaltsschreiben am 28. Mai 2018 und bot dem Kläger an, dass dieser einen Markenfachhändler seiner Wahl aufsuchen könne, um an dem Auto nachzubessern.

Dem folgte der Kläger, am 03. Juli 2018 überstellte er das Fahrzeug einer Markenfachwerkstatt zur Untersuchung. Dann vereinbarte er einen Termin zur Nachbesserung, der im Zeitraum vom 14. bis 21. August 2018 stattfand. Nachdem er sein Fahrzeug zurückerhalten hatte, monierte der Kläger, dass die Werkstatt die Mängel nicht vollständig beseitigt habe. Außerdem sei die Neulackierung nicht fachgerecht ausgeführt worden.

Das Fahrzeug stellte er wiederum beim betreffenden Markenfachhändler vor und vereinbarte dort einen Termin zur weiteren Nachbesserung. Den Termin hielt er allerdings nicht ein, sondern erklärte per Anwaltsschreiben am 24. September 2018 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Von der Beklagten forderte er vor Gericht die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeuges.

Die Urteilsbegründung des BGH

Der BGH unterstellte zunächst, dass das Fahrzeug nach wie vor Lackierungsmängel aufwies, welche als nicht geringfügig anzusehen seien. Anders als das Berufungsgericht war der BGH nicht der Ansicht, dass der Kläger der Beklagten eine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung hätte einräumen müssen.

Zunächst stellte der BGH klar, dass eine vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung nur dann gewahrt sei, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebe. Es genüge nicht, dass der Schuldner innerhalb des Zeitraums die Leistungshandlung vornehme. Dies ergebe sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Nacherfüllung.

Außerdem bezog sich der BGH auf europarechtliche Vorschriften (Art. 3 Abs. 3, 5 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 1999/44/EG). Diese Regelung sehe für Verbrauchsgüterkäufe vor, dass die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen habe und dass der Verbraucher eine Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen könne, wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen habe.

(ID:46957446)