BGH: Waschstraßen benötigen klare Nutzungsregeln

Autor: Andreas Grimm

Kommt es in einer Waschstraße zur Beschädigung von Fahrzeugen, stellt sich die Frage der Haftung. Der Betreiber ist laut einem BGH-Urteil in Haftungsfragen nur dann aus dem Schneider, wenn er vor möglichem Fehlverhalten deutlich warnt.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Betreiber von automatischen Waschstraßen haften nur dann nicht für Fehler ihrer Kunden, wenn die Anlage technisch einwandfrei war und die Kunden klare Bedienungshinweise erhielten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil vom 19. Juli entschieden. Die obersten deutschen Zivilrichter urteilten über einen Auffahrunfall in einer automatischen Waschstraße in Wuppertal (Az: VII ZR 251/17).

Ein Autofahrer wollte von dem Betreiber der Anlage 1.223,19 Euro Schadenersatz. Sein BMW war beschädigt worden, weil der Fahrer eines Mercedes vor ihm auf dem Schleppband – grundlos – auf die Bremse getreten war. Dadurch verlor das vordere Fahrzeug den Kontakt zum Schleppband und blieb stehen. Der BMW sowie der dahinter befindliche Hyundai wurden dagegen weitergezogen, so dass der BMW auf den Mercedes und der Hyundai auf den BMW geschoben wurden.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte den beklagten Waschstraßen-Betreiber zum Schadensersatz verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hin hatte das Landgericht Wuppertal die Klage dagegen abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung der vom Amtsgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten.

Aus Sicht des BGH besteht bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen während des Waschvorgangs zu bewahren. Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann aber die Erfüllung von Hinweispflichten gehören.

Denn technische Sicherungsvorkehrungen, die ein Auffahren bei einem Bremsvorgang eines vorausfahrenden Fahrzeugs verhindern, sind bei Waschstraßen nach Auffassung von Landgericht und BGH nicht üblich. Gleiches gilt für eine ununterbrochene Überwachung der Anlage per Video oder durch mitlaufende Mitarbeiter.

Der gebotene Schutz der Kundenfahrzeuge erfordert einerseits nach Ansicht des BGH „die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik“. Andererseits muss der Betreiber gleichzeitig Sorge dafür tragen, dass die Kunden in die Nutzung der Anlage eingewiesen werden, wenn ein Fehlverhalten eintreten kann. „Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren“, heißt es in dem BGH-Urteil.

Der BGH hob ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf und wies es zur Neuverhandlung zurück. Dieses Gericht muss nun prüfen, ob in der Wuppertaler Waschstraße Kunden ausreichend informiert wurden.

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 Andreas Grimm

Andreas Grimm

Redakteur, Redaktion »kfz-betrieb«