Blaue Plakette: Besser zwei als eine

Vorschlag zur Differenzierung aus dem Umweltbundesamt

| Autor: dpa

(Bild: ADAC)

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, verlangt eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren.“ Die jeweiligen Plaketten sollen, je nach Vorgabe, zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen. Das CSU-geführte Verkehrsministerium lehnt eine blaue Plakette bisher grundsätzlich ab.

Krautzberger schlug vor, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen sollten. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten.

„Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten“, sagte Krautzberger. „Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig.“ Die Behördenchefin reagiert damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten grundsätzlich erlaubt – aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird.

ZDK und BMW kritisieren Plaketten-Plan

Strikt gegen die Einführung von blauen Plaketten hat sich der den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ausgesprochen. Er fordert ein zielgerichtetes Handeln. Man müsse Fahrverbote verhindern und nicht verwalten, sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Hardware-Nachrüstungen seien geeignet, Fahrverboten entgegenzuwirken. „Insofern rufen wir den designierten Verkehrsminister Andreas Scheuer dringend auf, jetzt sehr schnell eine Nachrüstverordnung auf den Weg zu bringen und die Plakettendiskussion zu beenden“, so der ZDK-Präsident.

Scheuers Position in der Sache ist klar. „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern.

Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigte Scheuer an. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen die „Quasi-Enteignung“ von Dieselfahrern tun.

„Es gibt Intelligenteres als Fahrverbote und Blaue Plaketten“, sagte dazu BMW-Vorstandschef Harald Krüger am Dienstag auf dem Genfer Autosalon. Er sei nicht strikt dagegen, aber es müsse in einen größeren Ansatz eingebunden werden: Wer Elektroautos voranbringen wolle, brauche schnell eine bessere Infrastruktur.

Kommunen wollen Kontroll-Mechanismus haben

Der Deutsche Städtetag wiederum hat sich nach dem Vorstoß des Umweltbundesamtes nochmals für die blaue Plakette ausgesprochen. „Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei eine bundeseinheitliche Lösung, damit ein Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden wird.

Dedy sieht außerdem die Autoindustrie in der Pflicht. Dazu erwarten die Kommunen, dass die neue Bundesregierung mit der Automobilindustrie Klartext redet. „Wir müssen endlich wissen, was die Software-Updates bringen. Und wenn das nicht reicht, muss es Hardware-Nachrüstungen geben, die die Automobilindustrie bezahlen muss.“

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