Bonn/Dortmund: Tempo 30 statt Fahrverbot

Städte, Land und DUH einigen sich auf Maßnahmen zur NOx-Senkung

| Autor: dpa/cb

Bonn und Dortmund nehmen Schwung raus: in NOx-Problem-Straßen gilt künftig Tempo 30.
Bonn und Dortmund nehmen Schwung raus: in NOx-Problem-Straßen gilt künftig Tempo 30. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Nach Essen und Dortmund bleibt auch der Stadt Bonn ein drohendes Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge vorerst erspart. Die Stadt am Rhein muss aber im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte Tempo 30 auf der betroffenen Reuterstraße einführen und soll den Verkehr in Richtung Bad Godesberg nicht mehr über diesen Bereich leiten. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag mitteilte.

Mit dem Vergleich haben die Streitparteien ein mehrstufiges Verfahren beschlossen, bei dem je nach Erfolg oder Misserfolg bei der Senkung der Schadstoffe weitere Maßnahmen greifen. Die Stadt hat bereits seit 1. Januar 2020 Tempo 30 auf der stark befahrenen Reuterstraße umgesetzt. Engmaschig müssen das Land und die Stadt die Werte jetzt beobachten und eventuell mit Hilfe der sogenannten Pförtnerampel nachsteuern. Als problematisch wird dabei ein möglicher Rückstau bis auf die Autobahn A 565 angesehen.

An die neue Tempo-30-Zone müssen sich die Bonner erst noch gewöhnen. Mitte Januar kontrollierte die Stadt die Geschwindigkeit und schrieb an einem Tag mehr als 300 Knöllchen. Teil der Schlichtung ist auch, dass die Stadt die Geschwindigkeit in der Anfangszeit intensiv überwacht.

„Auch dieser Vergleich zeigt, dass wir es mit unseren Maßnahmen schaffen, die Grenzwerte ohne Fahrverbote einzuhalten. Das ist ein Erfolg für unser Land“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) laut Mitteilung zu der Einigung. Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, müsste die Stadt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf weitere Teile der Reuterstraße ausdehnen.

Die DUH zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Wenn Stadt und Land die nun rechtsverbindlich vereinbarten Maßnahmen zur Verkehrswende in Bonn konsequent durchsetzen, wird nach zehn Jahren Überschreitung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift NO2 endlich die saubere Luft in der Bundesstadt Bonn Wirklichkeit“, sagte Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, laut Mitteilung.

Einigung auch in Dortmund

Bereits zuvor kam es zur Einigung über die Maßnahmen in Dortmund, wo Fahrverbote ebenfalls vermieden werden konnten. Hier sieht die Schlichtung neben Tempo 30 auf verschiedenen betroffenen Straßen auch eine Umweltspur auf der Brackeler Straße vor.

Für die B1 - die in diesem Bereich ein Abschnitt der Autobahn 40 ist - soll auf Dortmunder Stadtgebiet das bislang in der Nacht geltende Durchfahrtsverbot für Lastwagen, die schwerer als 7,5 Tonnen sind, auch auf den Tag ausgeweitet werden. Sollte das nicht reichen, haben das Land, die Stadt und die DUH weitere Schritte – ohne ein Fahrverbot – zur Senkung der Luftschadstoffbelastung vereinbart.

Weitere Vergleichsgespräche führen das Land und die DUH am 11. und 12. Februar. Dann geht es um die Pläne für Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren.

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