Bund und Länder: Diese Hilfsprogramme gibt es für Kfz-Betriebe

Autor Doris Pfaff

Es gibt eine Reihe von Soforthilfen, Zuschüssen und Kreditmöglichkeiten für aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen. Die Förderung fällt je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus. Eine Übersicht.

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(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Was den einen Betrieb in den nächsten Monat rettet, ist für andere noch nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie benötigen keine kurzfristigen Finanzspitzen durch Direktzuschüsse, sondern langfristige Programme.

So unterschiedlich die Bedürfnisse der einzelnen Unternehmen sind, so unterschiedlich sind die Maßnahmen zu deren Rettung, die Bund und Länder starten. Manche Hilfen kommen auch für größere Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten infrage.

Eine Übersicht bieten der Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

Bund und KfW

Finanzielle Hilfen durch den Bund kommen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie stellt Betriebsmittelkredite zur Verfügung, die für kleine und mittlere Unternehmen mit einer 90-prozentigen Haftungsfreistellung (gegenüber der jeweiligen Bank oder Sparkasse) versehen sind.

Die KfW hat ein Formular entwickelt, das die Kontaktaufnahme und die Erstellung eines entsprechenden Antrags erleichtern soll. Direkt kann der Antrag jedoch nicht bei der KfW eingereicht werden; Ansprechpartner dafür ist die eigene Hausbank/Sparkasse.

Welche Unterlagen die Banken haben möchten, entscheiden sie selbst. Die Sparkassen haben für ihre Kunden eine Aufstellung der benötigten Belege online hinterlegt.

Baden-Württemberg

Um akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken, unter anderem für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten werden einmalig Liquiditätszuschüsse gewährt. Voraussetzung: Der jeweilige Engpass beziehungsweise Umsatzeinbruch ist ausdrücklich durch die Corona-Krise ab dem 11. März 2020 entstanden.

Staffelung der Zuschüsse:

  • 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
  • 50.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Dabei handelt es sich um Maximalbeträge; die Höhe der Förderung entspricht der Höhe des durch Corona verursachten Ausfalls. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen. Hier geht es zum Antragsformular. Weitere Informationen liefert das Land Baden-Württemberg.

Bayern

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro
  • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro
  • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro
  • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro

Anträge können bei einer der Bewilligungsstellen eingereicht werden, deren Adresse Sie unter genannten Link erhalten. Hierfür muss der online ausgefüllte Antrag ausgedruckt und unterschrieben werden, um ihn dann entweder als Scan/Foto per E-Mail oder per Post an die örtlich zuständige Bewilligungsbehörde zu senden.

Berlin

Ab sofort sind Anträge auf Zuschüsse im Rahmen des Soforthilfepakets II möglich. Vorgesehen sind Zuschüsse in Höhe von 5.000 Euro für Kleinstbetriebe und Soloselbständige mit bis zu fünf Beschäftigten.

Die Anträge sollen über die Investitionsbank Berlin laufen, die auf ihren Internetseiten das erforderliche Formular bereithalten wird. Nähere Informationen dazu.

Brandenburg

Betriebe bis 100 Mitarbeiter sollen zwischen 9.000 und 60.000 Euro Soforthilfe als nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten.

Staffelung der Zuschüsse:

  • bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 Euro
  • bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 Euro
  • bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 Euro
  • bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 Euro

Anträge für die Auszahlung der Mittel sind bei der Investitionsbank (ILB) möglich.

Bremen

Unternehmen in Bremen und Bremerhaven können Soforthilfen von bis zu 5.000 Euro in einem vereinfachten Verfahren und bei besonderem Bedarf bis zu 20.000 Euro erhalten. Den Zuschuss können Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz sowie Freiberufler beantragen.

Zum Antragsformular. Mehr Informationen gibt es bei der Verwaltung des Stadtstaats Bremen.

Hamburg

Über die IFB Hamburg können Mittel im Rahmen der Hamburger Corona-Soforthilfe (HCS) beantragt werden. Sie sollen nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt sein und den in Vorbereitung befindlichen allgemeinen Notfallfonds des Bundes sinnvoll ergänzen.

Vorgesehen sind direkte, echte Zuschüsse in Höhe von

  • 2.500 Euro (Soloselbständige)
  • 5.000 Euro (weniger als 10 Mitarbeiter)
  • 10.000 Euro (10 bis 50 Mitarbeiter)
  • 25.000 Euro (51 bis 250 Mitarbeiter)

Um die Förderung optimal mit dem Notfallfonds des Bundes zu verzahnen, startet das genaue Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren nach dem Beschluss des Notfallfonds des Bundes durch das Bundeskabinett voraussichtlich in der kommenden Woche. Mehr Informationen gibt es hier.

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Hessen

Das hessische Soforthilfeprogramm ergänzt das Programm des Bundes. Es ist daher nur ein Antrag (ausschließlich online) erforderlich, um sowohl die Landes- als auch die Bundesmittel zu beantragen. Der Zuschuss wird Betrieben gewährt, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage oder in einen massiven Liquiditätsengpass geraten sind und die diesen Engpass nicht durch sonstige Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können.

Die Soforthilfe des Landes Hessen ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt inklusive der vom Bund bereitgestellten Mittel:

  • 10.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
  • 20.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten
  • 30.000 Euro bei bis zu 50 Beschäftigten

Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen, werden also entsprechend ihrer Arbeitszeit anteilig berücksichtigt. Die Förderung ist zudem begrenzt auf die Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Corona-Krise verursacht wurde. Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie Versicherungsleistungen wegen Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall werden auf den Zuschuss angerechnet. Die Antragsstellung ist seit Montag, 30. März 2020 möglich. Weitere Infos bietet die HWK Wiesbaden.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Landessoforthilfe kann bereits beantragt werden und ist in folgenden Staffelungen vorgesehen:

  • bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro
  • bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro
  • bis zu 24 Beschäftigte bis zu 25.000 Euro
  • bis zu 49 Beschäftigte bis zu 40.000 Euro

Zum Antragsformular geht es hier. Weitere Informationen zur Inanspruchnahme gibt es unter der Hotline 0385/588 5588 oder online.

Niedersachsen

Liquiditätszuschüsse können bei der Niedersächsischen Förderbank (NBank) online und ohne Einbindung einer Hausbank beantragt werden. Das Zuschussprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ richtet sich an Unternehmen (mit bis zu 49 Beschäftigten) und Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten.

Damit soll Unternehmen geholfen werden, die sich aufgrund der Coronavirus-Krise in einer existentiellen Notlage befinden. Die Zuschüsse sind gestaffelt:

  • bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro
  • bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro
  • bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro
  • bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro

Weitere Infos zu den Voraussetzungen. Die Antragstellung sowie die Bewilligung erfolgt über das Kundenportal der NBank.

Nordrhein-Westfalen

Die elektronischen Anträge für das Soforthilfeprogramms können bis 30. April 2020 gestellt werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Zuschüsse sind erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge von Corona. Dies wird angenommen, wenn sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- oder Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz oder Honorar (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31. Dezember 2019. Auszubildende sind hier mit dem Faktor 1 anzusetzen und werden damit als voller Mitarbeiter gezählt. Da Nordrhein-Westfalen nach der Kleinbeihilfenregelung des Bundes fördert, ist die Abgabe der sogenannten De-Minimis-Erklärung nicht erforderlich. Das Antragsverfahren läuft rein elektronisch. Weitere Infos und Antragsformulare.

Rheinland-Pfalz

Die Investitions- und Strukturbank verweist auf die Rahmenbedingungen der„Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ des Bundes, die zwar feststehen. Allerdings befinden sich die Antragsdetails für Rheinland-Pfalz noch in der Finalisierung, weshalb noch keine Details genannt werden können.

Für aktuelle Informationen empfiehlt sich ein Besuch der Internetpräsenz der Investitions- und Strukturbank in Rheinland-Pfalz.

Saarland

Das Saarland stellt einen bedingt rückzahlbaren Zuschuss (Rückzahlung ist erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass die Fördervoraussetzungen entgegen der Antragstellung nicht erfüllt waren) in Höhe von 3.000 bis 10.000 Euro für kleine und mittelständische Unternehmen als Überbrückung zur Verfügung bis das beschlossene Bundesprogramm greift. Eine Staffelung nach Umsatz/Jahr ist vorgesehen:

  • bis 200.000 Euro Umsatz: Soforthilfe von 3.000 Euro
  • bis 400.000 Euro Umsatz: Soforthilfe von 6.000 Euro
  • über 400.000 Euro Umsatz: Soforthilfe von 10.000 Euro

Antragsberechtigt ist, wer im Jahresdurchschnitt weniger als zehn Beschäftigte hat und eines der beiden nachstehenden Merkmale nicht überschreitet:

  • 350.000 Euro Bilanzsumme
  • 700.000 Euro Umsatzerlöse in den 12 Monaten vor Abschluss

Mehr Infos bietet die saarländische Regierung. Zum Antragsformular.

Sachsen

Eine Ergänzung des Bundeszuschussprogramms für in Not geratene Betriebe mit Landesmitteln ist bislang nicht vorgesehen. Eingerichtet wurde stattdessen ein zinsloses Liquiditätsdarlehen (Höhe bis 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis 100.000 Euro) für Soloselbstständige, Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen mit einem Jahresumsatz von maximal eine Million Euro, das bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt werden kann. Hier gibt es mehr Infos vom Staatsministerium sowie eine Übersicht über die Landesprogramme.

Sachsen-Anhalt

In Anlehnung an das Hilfspaket des Bundes wird das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie zur Corona-Soforthilfe erlassen. Die Zuschüsse werden für Unternehmen gestaffelt ausgezahlt:

  • bis 5 Mitarbeiter: 9.000 Euro
  • 6 bis 10 Mitarbeiter: 15.000 Euro
  • 11 bis 25 Mitarbeiter: maximal 20.000 Euro
  • 26 bis 50 Mitarbeiter: maximal 25.000 Euro

Ausgezahlt werden die Zuschüsse über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Seit Montag, 30. März 2020, können sich Unternehmer und Soloselbstständige den Antrag auf den Internetseiten der Bank herunterladen.

Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen. Unternehmen können alle laufenden betrieblichen Kosten wie Mieten (für Produktionsstätten, Büros, ...), Pachten, Leasingraten (für Maschinen, Autos und ähnliches), Versicherungen, Energiekosten und Instandhaltungskosten geltend machen.

Schleswig-Holstein

Ausgezahlt werden Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche sowie für Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe von bis zu 10 Beschäftigten. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • bis 9000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
  • bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

Die Zuschüsse dienen dazu, die wirtschaftliche Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge von Corona eingetreten sind; das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein (Schadenseintritt nach dem 11. März 2020).

Die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung erfolgt in Schleswig-Holstein durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Die Anträge sind online auf den Seiten der Investitionsbank verfügbar. Hier bietet das Landesportal weitere Infos.

Thüringen

In Thüringen ist bereits ein Soforthilfeprogramm gestartet. Es richtet sich an kleine Unternehmen und Soloselbstständige. Die Staffelung ist wie folgt:

  • maximal 5.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
  • maximal 10.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigen
  • maximal 20.000 Euro bei bis zu 25 Beschäftigten
  • maximal 30.000 Euro bei bis zu 50 Beschäftigten

Die Bewilligung und Auszahlung erfolgt über die Thüringer Aufbaubank, wobei die Anträge auch über die Handwerkskammern eingereicht werden können. Detaillierte Informationen sowie die Antragsformulare.

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