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Bundesrat macht zumindest den Weg für eigene AU frei

| Autor: Doris Pfaff

Zwar gab es im Bundesrat keine Einigung im Streit um den Bußgeldkatalog, doch der Teil der Sammelverordnung, der die technische Fahrzeugüberwachung regelt, blieb unstrittig und dürfte damit umgesetzt werden können. Vorausgesetzt, das Bundesverkehrsministerium bringt die Regelungen nun auf den Weg.

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Im Bundesrat gab es keinen Widerspruch gegen die Änderungen zur technischen Fahrzeugüberwachung. Somit könnte die AU weiterhin in den Kfz-Betrieben durchgeführt werden.
Im Bundesrat gab es keinen Widerspruch gegen die Änderungen zur technischen Fahrzeugüberwachung. Somit könnte die AU weiterhin in den Kfz-Betrieben durchgeführt werden.
(Bild: Promotor)

Um eine für das Kfz-Gewerbe eigene akkreditierte AU bleibt es spannend. Zwar gab es im Bundesrat keine Einigung zum umstrittenen Bußgeldkatalog, doch gegen den für das Kfz-Gewerbe relevanten Teil zur technischen Fahrzeugüberwachung, regte sich kein Widerstand. Ein erster Entwurf hatte für Diskussionen gesorgt. Abschließende Änderungen schärften insbesondere die Passage, wer die Hauptuntersuchung (HU) und wer die der HU beigestellten Abgasuntersuchung vornehmen darf. Damit konnten Bedenken ausgeräumt werden, durch die neue Sammelverordnung könne das Kfz-Gewerbe zukünftig neben den beigestellten Prüfungen auch die Hauptuntersuchung (HU) selbst durchführen.

Spannend blieb es am Freitag jedoch deshalb, weil die Regelungen zur technischen Fahrzeugüberwachung, Teil einer Sammelverordnung waren, die auch die umstrittene Nachbesserung zum Bußgeldkatalog enthielt. Den ZDK trieb die Sorge um, die gesamte Sammelverordnung könnte als Folge einer fehlenden Einigung in Frage gestellt werden. Das hätte möglicherweise den Zeitplan zum eigenen Akkreditierungsverfahren gefährden können.

Denn mit der neuen Sammelverordnung werden die Rahmenbedingungen der HU und der beigestellten Prüfungen Abgasuntersuchung (AU), Sicherheitsprüfung (SP) und Gasanlagenprüfung (GAP) geregelt. Eine EU-Vorgabe erfordert eine Anpassung der Fahrzeugüberwachung in den Mitgliedsstaaten zum Jahr 2023. Dies hat zur Folge, dass künftig auch die AU als beigestellter Teil der HU unter akkreditierten Bedingungen stattfinden muss. Zu diesem Zweck errichtet der dem ZDK angehörende Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks (BIV) derzeit ein Qualitätsmanagementsystem.

ZDK zeigt sich zufrieden

ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Wilhelm Hülsdonk zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Auf Grundlage der nun hoffentlich bald in Kraft tretenden Verordnung können in anerkannten Kfz-Werkstätten, auch in kleinen Werkstätten mit nur einem Meister, im Namen des BIV auch weiterhin Abgasuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen und Gasanlagenprüfungen durchgeführt werden“, so Hülsdonk. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Betriebe dem akkreditierten System des BIV angeschlossen haben.

Mit der Verordnung werde nun auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten und für weiteres Handeln geschaffen. Hülsdonk zeigte sich zuversichtlich, dass die Ablehnung einiger Ausschussempfehlungen durch den Bundesrat das Inkrafttreten der dringend erwarteten Neuregelungen zur technischen Fahrzeugüberwachung nicht weiter verzögere. Nun sei aber erst das Bundesverkehrsministerium wieder am Zug.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik