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Bundestag stimmt erneut gegen Tempolimit

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Bei einer Abstimmung im Bundestag sind die Grünen am Mittwochabend einmal mehr mit ihrer Forderung nach Tempo 130 auf Autobahnen gescheitert. Ein zweites Projekt für mehr Klimaschutz könnte aber noch gelingen.

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Vollgas bleibt weiter erlaubt: Ein Tempolimit auf der Autobahn ist weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.
Vollgas bleibt weiter erlaubt: Ein Tempolimit auf der Autobahn ist weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.
(Bild: vvv)

Ein Tempolimit auf Autobahnen findet im Bundestag weiterhin keine Mehrheit. Einen neuerlichen Vorstoß der Grünen lehnte eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier am Mittwochabend ab. Für ihren Antrag auf ein „Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen“ stimmte nur noch die Fraktion „Die Linke“, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD waren dagegen. In dem Entwurf war zudem gefordert worden, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde einzuführen und auf allen Straßen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit – mit der Möglichkeit für Kommunen, ein schnelleres Fahren zu erlauben.

Der Streit ums Rasen auf Autobahnen flammt immer wieder neu auf. Dabei geht es mal um Unfälle und Sicherheit, mal um den Klimaschutz. Das Umweltbundesamt und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind für die Einführung, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist strikt dagegen – und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende August gesagt, sie schließe sich der Empfehlung des Umweltbundesamts „im Augenblick nicht an“.

Kritik an der Verkehrspolitik der Regierung kommt von den Grünen nun auch in Sachen Kfz-Steuerreform. Das Vorhaben bringe zu wenig für den Klimaschutz, hieß es. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw kaum beschleunigen.“

Kfz-Steuer verteuert sich durchschnittlich um 15,80 Euro

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, die von der Bundesregierung geplante Reform sei zu wenig ambitioniert, um eine solche Lenkungswirkung zu entfalten – nämlich Kunden dazu zu bewegen, emissionsärmere Fahrzeuge zu kaufen. Durchschnittlich verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr um 15,80 Euro, bei vielen Autos ändere sich nichts. Deutschland habe im europäischen Vergleich geringe CO2-basierte Kfz-Steuern, zugleich aber stießen Neuwagen in Deutschland mit am meisten CO2 aus.

Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt sagte, Diesel und Benziner müssten entsprechend ihrer ökologischen Folgen besteuert werden. „Nur mit einem Bonus-Malus-System schaffen wir es, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken. 24 EU-Staaten machen es schon vor. Deutschland muss sich endlich anschließen.“

Der Bundestag will am Donnerstagabend über eine Reform der Kfz-Steuer entscheiden. Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch soll die Steuer ab 2021 steigen. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.

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