BVSK-Honorarbefragung erneut bestätigt

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Christoph Seyerlein

Wie so viele andere Gerichte auch, hält das Amtsgericht Freiberg die BVSK-Honorarbefragung für eine taugliche Schätzgrundlage für das Grundhonorar eines Sachverständigen.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Das Amtsgericht Freiberg bestätigte in einem Urteil vom 24. April 2018 (AZ: 5 C 39/18) die BVSK-Honorarbefragung als taugliche Schätzgrundlage für das Grundhonorar von Sachverständigen. Zudem stellt es fest, dass die Nebenkosten nicht mit dem Grundhonorar abgegolten sind.

Die Parteien stritten um restliches Sachverständigenhonorar. Der klagende Sachverständige stellte für die Erstellung eines Unfallgutachtens insgesamt 682,58 Euro brutto in Rechnung, worauf die beklagte Haftpflichtversicherung lediglich 629,97 Euro regulierte. Die Differenz bildet die Klageforderung.

Zunächst stellte das AG Freiberg fest, dass es dahingestellt bleiben darf, ob die Klägerseite mit dem Geschädigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat oder ob dem Sachverständigen lediglich die übliche Vergütung im Sinne des § 632 BGB zusteht. Entscheidend ist allein, ob die vom Sachverständigen berechneten Preise erheblich über den üblichen Preisen liegen. Erforderlich sind nur diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde.

Nach Auffassung des Gerichts kann ein Honorar, das wie hier im Bereich des BVSK-Korridors liegt, als branchenüblich angesehen werden. Weiterhin ist festzustellen, dass die als Nebenkosten in der streitgegenständlichen Rechnung ausgewiesenen Nebenkosten nicht bereits im Grundhonorar enthalten sind. Dafür, dass außer dem Grundhonorar berechnete Nebenkosten üblich sind, spricht bereits, dass diese auch bereits bei der BVSK-Honorarbefragung neben dem Grundhonorar aufgeführt sind. In der Urteilsbegründung heißt es wörtlich:
„Jedoch konnte zur Bemessung der erforderlichen Nebenkosten nach Auffassung des Gerichts gerade nicht auf die BVSK-Befragung zurückgegriffen werden. Dies ergibt sich daraus, dass fraglich ist, was sich hinter den einzelnen Nebenkosten der BVSK-Tabelle unter den dort aufgeführten Begriffen verbirgt. Eine Definition des Bergriffes der Nebenkosten erfolgt nicht. Die Aussagekraft dürfte daher infrage zu stellen sein, da die BVSK-Mitglieder unter den genannten Begrifflichkeiten nicht das Gleiche verstanden haben dürften. Auch die Wechselwirkung zwischen den aufgeführten Nebenkosten bleibt offen.

Daher waren durch das Gericht die diesbezüglichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO zu schätzen.“

Das Gericht geht vorliegend von der Üblichkeit von 70 Cent je gefahrenem Kilometer, 2 Euro je Foto sowie Schreibkosten von 90 Cent je angefangenen 1.000 Anschlägen aus. Da der klagende Sachverständige zum Teil deutlich unter den vom Gericht geschätzten erforderlichen Kosten abrechnete, war ihm der Anspruch vollumfänglich zuzusprechen.

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