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CDU verhindert Landstraßen-Maut

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Wehner

Die weitreichenden Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für die Maut sind vom Tisch. Die Infrastrukturabgabe für alle Straßen haben mehrere CDU-Landesverbände verhindert.

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(Foto: Archiv)

Im unionsinternen Streit über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen ist eine Verständigung erreicht worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Mittwoch nach einem Gespräch der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Vertretern.

Die Pkw-Maut soll auf dem Bundesfernstraßennetz eingeführt werden, also auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Für Autofahrer aus dem EU-Ausland soll sie dem Vernehmen nach aber auf den Bundesstraßen de facto ausgesetzt werden. Nähere Details wurden vorerst nicht bekannt.

Die Sorge, dass Besucher aus Nachbarländern für Bundes-, Land-, Kreis-, Stadt- und Dorfstraßen zahlen müssten, sei nun vom Tisch, sagten die CDU-Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz). Es hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen können. „Es war gut und richtig, dass wir frühzeitig die Bedenken unserer Länder vorgebracht haben und unsere Sorgen ernst genommen wurden“, sagten Laschet und Klöckner.

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