CDU zum Klimaschutz: Umsteuern beim Autofahren

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Nach längeren internen Diskussionen hat nun auch die CDU ihre Vorschläge für einen wirkungsvollen Klimaschutz konkretisiert. Auf die Autobranche werden verschiedene Veränderungen zukommen, die sie direkt oder indirekt betreffen.

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(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen – will dafür aber Pendler entlasten. Sie strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise und zur Senkung der Strompreise an. Bahnfahren und der öffentliche Nahverkehr sollen attraktiver werden, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der CDU hervor. Zweieinhalb Wochen vor den endgültigen Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September werden die Pläne der Union damit konkret.

Zwei Fragen beschäftigen die Unionsarbeitgruppe besonders: Was bringt das wirklich fürs Einsparen von Treibhausgasen – und was kostet das? Ziel ist, die Klimaschutzziele für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1999 – sicher zu erreichen. Gleichzeitig soll soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen. Folgende Maßnahmen aus dem (auto)mobilen Bereich liegen auf dem Tisch:

Autofahren: Diesel und Benzin sollen über einen CO2-Preis teurer gemacht werden, da sind sich SPD und Union inzwischen grundsätzlich einig, auch wenn noch nicht klar ist, wie genau das System aussehen soll. Nicht-fossile Kraftstoffe – etwa Biosprit oder Wasserstoff – will die CSU im Gegenzug von der Energiesteuer befreien. Wer ein dienstliches Elektroauto auch privat nutzt, soll das nach dem Willen der Christsozialen nicht mehr als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Die Kfz-Steuer soll nach dem Willen von CDU und CSU stärker nach CO2-Ausstoß gestaffelt sein.

Autokauf: Wer ein Elektroauto kauft, bekommt schon jetzt eine Prämie. Die soll nach dem Willen der CSU steigen. Die SPD will diese Prämie sozial staffeln: Für günstige Autos mit einem Listenpreis bis 30 000 Euro soll der Bonus doppelt so hoch sein wie für teure Modelle.

Pendler: Die Pendlerpauschale will die CSU erhöhen – eine konkrete Zahl liegt offiziell nicht auf dem Tisch. Die CDU ist ebenfalls für eine „Anpassung“ der Pauschale, CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung will sie als „Mobilitätspauschale“ ökologischer ausgestalten. Das könnte bedeuten, dass Bahn-Pendler oder solche mit umweltfreundlicheren Autos stärker profitieren.

Bus- und Bahnfahren: Konsens dürfte sein, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu senken. Wie sich das genau auf den Ticketpreis auswirkt, ist offen – er könnte günstiger werden. Alle wollen mehr Geld in die Schiene stecken, Strecken ausbauen, die Taktung erhöhen – das gilt auch für den öffentlichen Nahverkehr. Für den ÖPNV will die SPD 365-Euro-Jahrestickets fördern.

Fliegen: Billigtickets unter 50 Euro will die CSU höher besteuern. In der CDU ist von einer generellen Erhöhung der Ticketsteuer die Rede, die meist Ticketabgabe genannt wird. Das hat auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen.

Die CDU-Spitze setzt auf einen Mix aus höherer Bepreisung fossiler Kraftstoffe wie Kohle, Öl und Gas über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten, sowie Entlastungen etwa bei den Strompreisen sowie Förderanreize. Die SPD spricht sich eher für eine Erhöhung der Energiesteuern aus, um den CO2-Ausstoß zu senken – die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen.

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