Nach Abmahnung Check 24 gibt bei Werbung für Diesel-Klagen klein bei

Autor: Christoph Seyerlein

Die Wettbewerbszentrale hatte das Vergleichsportal Check 24 im Dezember wegen irreführender Werbung für Diesel-Klagen gegen BMW abgemahnt. Nun unterzeichnete das Unternehmen eine Unterlassungserklärung.

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Check 24 hatte Fahrer von BMW-Dieseln mit guten Erfolgsaussichten bei Klagen gegen den Hersteller gelockt.
Check 24 hatte Fahrer von BMW-Dieseln mit guten Erfolgsaussichten bei Klagen gegen den Hersteller gelockt.
(Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Check 24 will irreführende Werbung für Diesel-Klagen gegen BMW künftig unterlassen. Wie Rechtsanwalt Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale im Gespräch mit »kfz-betrieb« bestätigte, hat das Unternehmen eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Wettbewerbszentrale hatte das Vergleichsportal im Dezember abgemahnt.

Künftig muss das Unternehmen unter anderem folgende Behauptungen in seiner Werbung unterlassen, wenn das nicht nachgewiesenermaßen der Fall ist:

  • „Immer mehr Gerichte sprechen BMW-Kunden ... eine Entschädigung zu“
  • „... haben sich auch der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof auf die Seite der Verbraucher gestellt“
  • „... wird vom Kraftfahrtbundesamt vorgeworfen, bei vielen Dieselfahrzeugen die Abgasreinigung manipuliert zu haben“

Außerdem darf Check 24 ab sofort nicht mehr mit den Aussagen locken, eine Klage habe „sehr gute Erfolgsaussichten“ und sei für Verbraucher „ohne Kostenrisiko“.

Die Wettbewerbszentrale hatte im Zuge der Abmahnung im Dezember ein Schreiben an einen BMW-Halter aufgeführt, dessen Fahrzeugmodell keinerlei Manipulationsvorwürfen bei der Abgasreinigung ausgesetzt war. Da es bis dato kein rechtskräftiges Urteil – weder gegen den Hersteller noch für das fragliche Fahrzeugmodell – gab, bestand für den Betreffenden aus Sicht der Wettbewerbszentrale keine Chance, „auch nur einen Euro zu erhalten“, erklärte die Behörde damals.

Klickten Kunden auf Links in der Mail von Check 24, kämen sie zu „grob irreführenden“ Werbeaussagen, darunter „bis zu 10.000 Euro Schadenersatz“, „ohne Kostenrisiko“ und „sehr gute Erfolgsaussichten“. Es ging dabei nicht um einen Einzelfall, vielmehr lägen mehrere fast identische Schreiben an Halter vor, so die Wettbewerbszentrale.

Check 24 hielt Abmahnung für fragwürdig

Ein solches Geschäftsgebaren fördert die „Dieselklageindustrie“, kritisierte Rechtsanwalt Ottofülling. Es gehe nicht darum, berechtigte Ansprüche von Geschädigten zu verneinen. Die Praxis zeige aber, dass nicht selten textbausteinartig verfasste Klagen zu Zehntausenden bei den deutschen Gerichten eingereicht wurden und die Justiz lähmten.

Check 24 hatte im Dezember noch erklärt, man habe im Dieselskandal mehr als 10.000 Kundinnen und Kunden geholfen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Sie hätten im Schnitt 3.000 Euro Schadenersatz erhalten. Aus Verbrauchersicht sei die Abmahnung fragwürdig, so das Unternehmen damals. Diese beziehe sich nur auf „einzelne Formulierungen in unserer Kommunikation und nicht auf unseren Service insgesamt.“ Dennoch hat das Vergleichsportal nun eine Unterlassung unterzeichnet.

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 Christoph Seyerlein

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Fachredakteur Next Mobility