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Clearingstelle prüft Detailfragen zum Kurzarbeitergeld

Autor / Redakteur: Antonia Seifert / Doris Pfaff

Viele Kfz-Betriebe haben das Kurzarbeitergeld beantragt, doch in der Anwendung ergeben sich konkrete Detailfragen und Probleme. Die hat der ZDH zur Klärung bei einer neuen Stelle im Bundesarbeitsministerium eingereicht.

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Wenn der Betrieb aufgrund fehlender Kundschaft Kurzarbeit anmelden muss, müssen einige Hürden genommen werden.
Wenn der Betrieb aufgrund fehlender Kundschaft Kurzarbeit anmelden muss, müssen einige Hürden genommen werden.
(Bild: Grimm/»kfz-betrieb«)

Die Anwendung des Kurzarbeitergeldes (KUG) ist kompliziert, viele Detailfragen dazu reichte deshalb der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) an seinen Dachverband Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH) weiter. Weil sie komplex sind und ihre Lösung weiteres politisches Engagement erfordert, reichte der ZDH nun die strittigen Punkte gesammelt an eine extra eingerichtete Clearing-Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) weiter. Das teilte der ZDK mit. Die Liste, die nun der Clearing-Stelle vorliegt, umfasst folgende Punkte:

  • Die Pflicht der Kfz-Betriebe zur Entgeltfortzahlung trotz angemeldeter Kurzarbeit belastet die Unternehmen in der aktuellen Krise sehr – vor allem die derzeit dringend notwendige Liquidität.
  • Da die Arbeitgeberzuschüsse zum KUG derzeit der Lohnsteuerpflicht beim Arbeitnehmer unterliegen, wird der ZDK vermehrt um ein dahingehendes politisches Engagement zugunsten der in den Kfz-Betrieben beschäftigten Mitarbeiter gebeten, dass er sich als Interessenverband für Lohnsteuerfreiheit dieser Arbeitgeberzuschüsse zum KUG einsetzt.
  • Ein ebenfalls neu auftauchendes Problem sind sogenannte nachlaufende Verkaufsprovisionen bei den Automobilverkäufern, bei denen es durch die Provisionsauszahlungen im Monat der Fahrzeugauslieferung oft erst zu einem zeitversetzten Entgeltausfall kommt. Zu klären ist hier, dass es bei den Verkäufern nicht zur Benachteiligung bei der Berechnung des auszuzahlenden Kurzarbeitergeldes kommt.

Der ZDK sammelt auch weiterhin Fragen, die der Klärung bedürfen, und verweist auf einen Hinweis der Bundesagentur für Arbeit zur KUG-Antragstellung: Das entsprechende Antragsformular sei vereinfacht und verkürzt worden. Auch die Begründung für den Arbeitsausfall ist einfacher darzustellen. Vertragliche Einzelvereinbarungen müssen angegeben, aber nicht zusätzlich eingereicht, sondern nur zur Prüfung bereitgehalten werden.

Wenn Kurzarbeit beantragt wird, muss nicht zuvor der Jahresurlaub genommen werden, wohl aber müssen der Resturlaub sowie Überstunden abgebaut werden. Auch Minusstunden müssen nicht aufgebaut werden. Weitere Infos und Anträge bietet die Bundesagentur für Arbeit.

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