CO2-Steuer: Keine Einigkeit in Sicht

SPD sieht Union in der Pflicht

| Autor: dpa

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen die Überlegungen der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze für einen CO2-Preis gestellt. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Der Autofahrerclub ADAC warnte bei einer möglichen CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler.

Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu drücken. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen, hatte sie vorgeschlagen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden. Ein detailliertes eigenes Konzept hat sie noch nicht vorgelegt – Schulze hatte am Freitag aber drei Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vorgestellt, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben.

Ihr Kabinettskollege Altmaier verwies nun auf ein Ende dieser Woche erwartetes Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ – des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – zur CO2-Bepreisung. „Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden“, so der Minister.

Schulze: „Nein sagen spart keine Tonne“

Schulze wies die Kritik am Montag zurück. Sie habe Modelle vorgelegt, die unbürokratisch, wirksam und sozial gerecht seien, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Brandenburg, wo sie sich über Forstwirtschaft informierte. Sie sei offen, darüber zu sprechen. „Ich bin da offen, und ich würde mir wünschen, dass auch der Rest der Bundesregierung offen ist für diese Auseinandersetzung und die Diskussion“, sagte Schulze. „Einfach immer nur Nein zu sagen, spart keine einzige Tonne CO2.“ An den Wirtschaftsminister gerichtet, sagte die SPD-Politikerin: „Ich glaube nicht, dass Herr Altmaier die Studien am Wochenende schon gelesen hat.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Altmaier vor, nur auf der Bremse zu stehen. „Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen. Ständige Blockaden helfen uns nicht weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ohne eine CO2-Bepreisung – in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer – wird es dabei nicht gehen, darin sind sich die meisten Experten einig.“

Uneinigkeit in der Union

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position – Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich beim Klimaschutz für eine Verständigung über die Parteigrenzen hinweg aus. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte die Parteichefin im ZDF. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, legte sich fest: „Ich halte nach wie vor die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude für zielführender als eine wie auch immer geartete CO2-Steuer“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Beim Emissionshandel müssen Unternehmen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate vorweisen müssen, deren Zahl nach und nach verknappt wird – und die damit teurer werden.

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