CO2-Steuer: Keine Einigkeit in Sicht

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Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, forderte: „Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein.“ Der ADAC halte schnelle Entscheidungen für unverzichtbar, die den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren, sagte er der dpa. Dafür lägen bereits zahlreiche Vorschläge vor, die weit über einen CO2-Preis hinausgingen. Es müssten Potenziale der Technik genutzt werden, bei Motoren oder Kraftstoffen, außerdem müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Steuerliche Anreize zur CO2-Minderung seien durch die Energiesteuern im Verkehr bereits vergleichsweise hoch. „Es ist daher notwendig, dass Überlegungen für eine CO2-Bepreisung mit der Prüfung des vorhandenen Steuer- und Abgabensystems einhergehen und vor allem die sozialen Auswirkungen auf Pendler und andere besonders Betroffene in den Blick genommen werden.“

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) meint, die Pläne der Umweltministerin gingen in die richtige Richtung: „Wer klimafreundlich mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte belohnt werden“, sagte Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des Verbands. „Wer jetzt noch einen spritdurstigen SUV kauft, sollte wissen, dass die Tankrechnung von Jahr zu Jahr höher wird.“

Bei der FDP stießen die Vorschläge Schulzes dagegen ebenfalls auf Kritik. Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte, die drei Modelle zur CO2-Steuer seien allesamt unbrauchbar, um die CO2-Emissionen zuverlässig in der notwendigen Größenordnung zu senken. „Sie zeigen enorme Schwankungen bei den Prognosen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist.“

„CDU/CSU müssen Farbe bekennen“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Schulze stehe beim CO2-Preis in der Bundesregierung allein auf weiter Flur. Es müsse endlich Entscheidungen geben. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es gebe nun einen konkreten Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung: „Nun müssen CDU/CSU Farbe bekennen.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, die Wirtschaft über eine CO2-Bepreisung zusätzlich zu belasten. „Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“ (Samstag). Insbesondere für international agierende und energieintensive Unternehmen müsse es einen rechtssicheren Ausgleich für zusätzliche Kosten geben.

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