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Corona-Krise: BDL plädiert für Stundungsmodell für Leasingraten

| Autor / Redakteur: Joachim von Maltzan / Joachim von Maltzan

Leasing müsse beim Notfallfonds des Bundesfinanzministeriums und bei den Förderprogrammen berücksichtigt werden, fordert der BDL.

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Kai Ostermann ist Präsident des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen.
Kai Ostermann ist Präsident des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen.
(Bild: Deutsche Leasing)

Als ein schnelles und unbürokratisches Instrument zur Überbrückung von drohenden Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise hat Kai Ostermann, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen e. V. (BDL), ein Modell für garantie-abgesicherte Stundungen von Leasingraten angeregt. Zudem müsse Leasing beim aktuell diskutierten Notfallfonds des Bundesfinanzministeriums und bei den Förderprogrammen von Bürgschaftsbanken und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) berücksichtigt werden.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Volkswirtschaft sind noch nicht abzusehen. Jedoch sind enorme Liquiditätsengpässe zu erwarten, gerade im Mittelstand. Im schlimmsten Fall droht Unternehmen die Insolvenz. „Wir begrüßen daher ausdrücklich das steuerliche Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Folgen“, erklärte Ostermann und führte aus: „Als bedeutender Mittelstandsfinanzierer will auch die Leasingbranche Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, unternehmerische Insolvenzen soweit möglich zu verhindern.“

Aktuell sind Leasinggüter im Wert von über 220 Milliarden Euro in Deutschland im Einsatz. Für die Nutzung dieser Ausrüstungsgüter (Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen, IT-Equipment und so weiter) zahlen Unternehmen monatliche Leasingraten. „Gerät nun ein Kunde aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsnot, könnte die Stundung der Leasingraten von drei bis sechs Monaten den betroffenen Unternehmen eine Atempause verschaffen“, erläutert Ostermann seinen Vorschlag.

Ein wirksames Stundungsmodell, das auch bei Banken Einsatz finden könnte, setze geeignete Rahmenbedingungen voraus. Der BDL-Präsident sagte: „Die Stundung muss durch staatliche oder öffentlich-rechtliche Garantien abgesichert sein. Dazu bedarf es schneller Anpassungen im Insolvenz- und Aufsichtsrecht, dies würde zum Beispiel auch die 90-Tage-Ausfalldefinition berühren.“ Der BDL habe dieses Stundungsmodell in einem Schreiben in der vergangenen Woche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagen.

Insolvenzaussetzung

Da nicht sichergestellt werden kann, dass alle Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten rechtzeitig ankommen können, sollen Unternehmen mehr Zeit erhalten, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Das Bundesjustizministerium bereitet daher eine Regelung vor, wonach die Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wird. „Wir begrüßen dies. Jedoch darf sich dabei keine Änderung für die Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters ergeben. Die Eigentumsrechte der Leasinggesellschaft dürfen durch die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht nicht beeinträchtigt werden“, forderte Dr. Claudia Conen, Hauptgeschäftsführerin des BDL.

Leasingraten im Notfallfonds einbinden

Zudem müsse Leasing in den geplanten Maßnahmen berücksichtigt werden, führte die Hauptgeschäftsführerin weiter aus. So prüft das Bundesfinanzministerium aktuell einen Notfallfonds, der zum Beispiel bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen helfen soll. „Leasingraten müssen hier zwingend eingebunden werden. Außerdem muss der Fonds schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen“, appellierte Conen.

„Die Leasingbranche muss auch in den aktuellen Fördermaßnahmen berücksichtigt werden. Hierzu müssen Bürgschaftsbanken und KfW mit entsprechenden Rückbürgschaften des Staates ausgestattet sein“, betonte Claudia Conen. Damit müssten auch bestehende Forderungen abgesichert werden. Die Maßnahmen dürften sich zudem nicht nur auf neue Verträge konzentrieren. Denn, so Conen weiter: „Der Mittelstand hat bereits in den vergangenen Jahren Investitionen in die Zukunft getätigt, die nun abgesichert werden müssen.“

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