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Corona-Krise: Vorsicht, wer klagen will

Autor: Doris Pfaff

Von jetzt auf gleich mussten gut laufende Betriebe wegen der Corona-Krise schließen. Nun droht vielen die Insolvenz. Ob sich daraus erfolgreich Schadensersatzansprüche gegenüber dem Staat ableiten lassen, zweifelt der ZDK aktuell an.

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(Foto: Rehberg / »kfz-betrieb«)

Die weltweite Corona-Krise fordert ihren Tribut: Gesunde und gut laufende Betrieb mussten von heute auf morgen schließen, Kunden und teilweise auch Mitarbeiter nach Hause schicken. Einnahmen brechen bei laufenden Kosten weg, in manchen Fällen können nur Kredite die nicht selbst verschuldete Insolvenz abwenden. Im Moment sind die mittel- und langfristigen Folgen noch nicht abzusehen.

In dieser Situation ist die Forderung von Unternehmen nach Entschädigung nachvollziehbar, erst recht, wenn vereinzelte Juristen damit werben, es könnten Ansprüche bestehen, wenn Betriebe Corona-bedingt schließen müssen. Die Hoffnung darauf, Recht und vor allem eine schnelle Wiedergutmachung durch den Staat zu erhalten, könnte allerdings enttäuscht werden, warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

Durchsetzung der Ansprüche sehr schwierig

„Denn selbst, wenn formal solche Ansprüche bestehen, müssen sich die Unternehmer darüber im Klaren sein, dass, diese durchzusetzen, sich aufgrund der komplett ablehnenden Haltung von Bund und Ländern als sehr schwierig und langwierig gestalten könnte“, sagt Stefan Laing von der Rechtsabteilung des ZDK. Ein solches Verfahren werde sicherlich mehre Instanzen durchlaufen und entsprechend hohe Kosten produzieren. Bis ein abschließendes Urteil gefällt werde, könne es bis zu sieben Jahre dauern.

Weil die Frage nach möglichen Entschädigungsansprüchen immer wieder gestellt wird, fasste der ZDK die jeweiligen Aspekte zusammen und nahm eine entsprechende Bewertung vor. Das Fazit lautet: „Nach weit überwiegender Rechtsauffassung steht Unternehmen kein Entschädigungsanspruch zu, wenn aufgrund der Corona-Pandemie seitens der zuständigen Behörden eine generelle Betriebsschließung verfügt wird“, erklärt Laing.

Welche Entschädigungsansprüche können Unternehmen aufgrund der angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen gegen den Staat haben?

  • 1. Die Landesbehörden vertreten derzeit einhellig die Auffassung, dass weder nach dem allgemeinen Entschädigungsrecht noch speziell nach dem IfSG in Fällen behördlich angeordneter Corona-bedingter Betriebsschließungen ein Anspruch auf Entschädigung besteht.
  • 2. Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kommt erkennbar nicht in Betracht, weil die gemäß § 28 ff IfSG angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen zur Eindämmung des Coronavirus ersichtlich sowohl erforderlich als auch verhältnismäßig und damit rechtmäßig sind (in einigen Eilrechtsverfahren bereits bestätigt). Auch der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier hält die derzeitigen Maßnahmen, die aber immer wieder zu überprüfen seien, für rechtmäßig.
  • 3. Auch der sogenannte Aufopferungsanspruch für rechtmäßiges Verwaltungshandeln wird betroffenen Unternehmen nicht zustehen, weil das mit den allgemeinen Betriebsschließungen verlangte Sonderopfer sämtliche Unternehmen der betroffenen Branchen trifft, damit keine Ungleichbehandlung darstellt und somit rechtmäßig ist.
  • 4. Da die in einzelnen Landesgesetzen vorgesehenen Entschädigungsansprüche (z. B. § 39 Abs. 1 b OBG NRW) ebenfalls die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme voraussetzen, wird wohl auch nach diesen Vorschriften kein Anspruch gegeben sein.
  • 5. § 56 Abs. 1 IfSG beinhaltet keinen Anspruch für Betriebe wegen allgemeiner Betriebsschließungen, sondern er gewährt nur infizierten oder ansteckungsverdächtigen Personen selbst eine Entschädigung in Höhe ihres Verdienstausfalls. Auch nach § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG ist nur der selbst erkrankte beziehungsweise infizierte Selbstständige (Betriebsinhaber) anspruchsberechtigt.
  • 6. Nach überwiegender Auffassung scheidet auch ein Anspruch der Betriebe auf Entschädigung nach § 65 IfSG aus, welche diese Vorschrift für nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile vorsieht. Denn die angeordneten generellen Betriebsschließungen sind nach überwiegender Rechtsauffassung Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 28 IfSG. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG sind dem Wortlaut nach aber Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten nach §§ 16, 17 IfSG. Diese vorbeugende Gefahrenvorsorge ist jedoch schon überschritten.
  • 7. Nach einer von beratenden Rechtsanwälten vertretenen Rechtsauffassung soll Unternehmen bei generell verfügten Betriebsschließungen ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG in analoger Anwendung zustehen. Denn es liege eine gesetzliche Regelungslücke vor, weil der Gesetzgeber generelle Betriebsschließungen im Wege der Allgemeinverfügung bei Verabschiedung des IfSG so noch nicht in Betracht gezogenen hatte.
  • 8. Nach einer anderen Rechtsauffassung sind die generellen vorbeugenden Betriebsschließungen durchaus noch Maßnahmen zur Prävention, auf welche die Normen der §§ 16 beziehungsweise 17 IfSG sehr wohl Anwendung finden. Diese Maßnahmen sollen dann durchaus einen Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG begründen – und sei es in analoger Anwendung.
  • 9. Schließt man sich der Rechtsauffassung der analogen Anwendung der Entschädigungsansprüche nach §§ 56 oder 65 IfSG an, dann müssen die betroffenen Unternehmen auf jeden Fall Entschädigungsanträge nach dem IfSG innerhalb der im Gesetz genannten Dreimonatsfrist bei der zuständigen Behörde stellen. Das gleiche gilt, wenn man die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnungen gerichtlich überprüfen lässt. Da ein Entschädigungsanspruch durch die Landesbehörden verneint werden wird, wird man wohl Klage erheben müssen.

„Trotz unklarer Erfolgsaussichten werden dann aber entsprechende Verfahrenskosten (Verwaltungs- und Gerichtsgebühren) und Rechtsanwaltskosten anfallen, die erwartbar für alle drei Gerichtsinstanzen anfallen werden. Falls die Verfassungsgerichte noch mit einbezogen werden, ist ein Zeitraum von sechs bis sieben Jahren bis zu einem positiven Urteil nicht unrealistisch“, ist Laing überzeugt.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik