Ausgleichsanspruch Der reinste Daten-Poker

Autor / Redakteur: Sven Köhnen, Friedrich Graf von Westphalen & Partner PartG mbB, Köln, Sven.koehnen@fgvw.de / Julia Mauritz

Wenn das Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Vertragshändler aufgelöst ist, steht dem Händler ein finanzieller Ausgleich zu. Mit allerlei geschickten Vertragsgestaltungen versuchen die Hersteller, dem zu entgehen. Aber so einfach ist das nicht.

Ohne qualifizierte Kundendaten kommt kein Handelsunternehmen aus. Kein Wunder, dass sie beim Ausgleichsanspruch der Kfz-Händler eine zentrale Rolle spielen.
Ohne qualifizierte Kundendaten kommt kein Handelsunternehmen aus. Kein Wunder, dass sie beim Ausgleichsanspruch der Kfz-Händler eine zentrale Rolle spielen.
(Bild: James Thew - adobe.stock.com)

Nach Beendigung des Händlervertrags steht dem Kfz-Händler ein Ausgleichsanspruch gegen den Hersteller zu. Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Grundlage hierfür ist das Handelsvertreterrecht, das analog angewendet wird.

Das bedeutet wiederum, dass zwei Kriterien erfüllt sein müssen: Zum einen muss der Händler in der Art eines Handelsvertreters in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sein. Zum anderen muss der Händler verpflichtet sein, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen. Somit kann der Hersteller bei Vertragsende den Kundenstamm sofort und ohne Weiteres nutzen (BGH, Urteil vom 6.10.2010 − VIII ZR 209/07). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH genügt übrigens bereits die rechtliche Möglichkeit des Herstellers, die Mitteilung der Kundendaten an sich selbst zu verlangen; ob er davon Gebrauch macht, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 17.6.1998 – VIII ZR 102–97).