Designschutz: „Ein nahezu groteskes Ansinnen“

Die Fahrzeughersteller wollen an ihrer Monopolstellung beim Designschutz festhalten. Der Jurist Dr. Gerhard Riehle erklärt, warum dieses Schutzrecht heute nicht mehr zeitgemäß ist.

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Dr. Gerhard Riehle setzt sich schon seit Jahren für die Einführung der Reparaturklausel im Designschutz ein.
Dr. Gerhard Riehle setzt sich schon seit Jahren für die Einführung der Reparaturklausel im Designschutz ein.
(Foto: Riehle)

Redaktion: Die Bundesregierung lehnt die Einführung der Reparaturklausel ab. Wie geht es jetzt weiter?

Dr. Gerhard Riehle: Dass die Bundesregierung die Einführung der Reparaturklausel ablehnt, trifft so nicht zu. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Die Regierung sah sich allerdings nicht in der Lage, den „Reparaturklausel“- Vorschlag der Kommission jetzt aufzugreifen und umzusetzen. Das ist enttäuschend, zumal beide Regierungsfraktionen die Klausel seit langem und wiederholt eingefordert haben und die federführende Bundesjustizministerin sie ebenfalls befürwortet. Als Reaktion darauf hat sich jetzt eine breit aufgestellte Verbände-Allianz, der unter anderem ADAC, Verbraucherzentrale Bundesverband [vbzv], Clepa, BGA, GVA, ZDK und ZDH angehören, zum Ziel gesetzt, gemeinsam alle Verantwortlichen dafür zu gewinnen, die Glaubwürdigkeit der Politik nicht länger auf’s Spiel zu setzen und jetzt zügig zu handeln.

Was spricht für eine Reparaturklausel?

Die Frage lässt sich besser beantworten, wenn man sie umdreht: Was spricht gegen ein ohne Reparaturklausel drohendes Ersatzteilmonopol der Fahrzeughersteller? Antwort: Es ist gemeinwohl-schädlich. Es schadet

  • den Teileherstellern, weil sie, soweit sie OE-Zulieferer sind, ihre Ersatzteile nicht mehr eigenständig und direkt vermarkten können; und weil sie, soweit sie nicht Erstausrüster sind, ihre Produktion einstellen müssen
  • dem freien Teile-Großhandel, weil er ¼ seines Teileangebots (und mehr) verliert und dadurch in seiner Wettbewerbsfähigkeit als Vollsortimenter gefährdet ist
  • den nicht markengebundenen Kfz- und Karosseriebetrieben, weil sie den Großhandel als Teile- und Logistikpartner verlieren und ihren Ersatzteilbedarf bei den mit ihnen konkurrierenden Vertragswerkstätten zu dauerhaft nicht wettbewerbsfähigen Konditionen beziehen müssen
  • und letztlich den 45 Millionen Autobesitzern, die als „gefangene Verbraucher“ überhöhte, nicht wettbewerbsgerechte Ersatzteilpreise direkt oder über höhere Versicherungsprämien bezahlen müssen.

Der VDA behauptet, dass sowohl Fahrzeughersteller als auch Zulieferer an einem uneingeschränkten Designschutz der Teile interessiert sind!

Der VDA sagt nur die halbe Wahrheit. Die Zulieferer haben sich über ihren europäischen Verband, die CLEPA, ohne Wenn und Aber für die Reparaturklausel ausgesprochen. Die Fahrzeughersteller als offenkundige Profiteure eines Designschutzes stehen völlig allein da. Es besteht, wie selten bei einem Gesetzesvorhaben, in Kreisen der Rechtswissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vollständige Übereinstimmung, die Reparaturklausel einzuführen.

Das Positionspapier des GVA zur Liberalisierung desAuto-Ersatzteilemarkts im Wortlaut zum Download.

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Über den Autor

Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Chefredakteur, Redaktion »Fahrzeug+Karosserie«