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Designschutz: Monopol könnte kippen

| Redakteur: Norbert Rubbel

Für Kotflügel, Spiegel und Stoßfänger gilt ein Designschutz. Der Gesamtverband Autoteile-Handel plädiert jedoch für einen freien Wettbewerb im Markt für sichtbare Ersatzteile. Dadurch würden die Preise drastisch sinken.

Für sichtbare Autoteile wie Kotflügel, Scheiben und Außenspiegel gibt es Designschutz. Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ soll das ändern.
Für sichtbare Autoteile wie Kotflügel, Scheiben und Außenspiegel gibt es Designschutz. Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ soll das ändern.
(Bild: Rubbel)

Die Bundesregierung hat im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt. Der wurde jetzt im Bundestag beraten und soll im November verabschiedet werden. Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und Verbraucherverbände begrüßen diesen Entwurf. Er enthält die Neuregelung des Deutschen Designgesetzes. Der GVA hofft, dass der jahrelange Hickhack um den Designschutz für die freien Teilegroßhändler positiv enden wird. Er erwartet, dass mit der Einführung der Reparaturklausel die Preise für sichtbare Ersatzteile wie Motorhauben, Kotflügel, Scheiben, Außenspiegel, Scheinwerfer und Rückleuchten sinken.

Doch noch ist es nicht so weit. Noch besitzen die Automobilhersteller ein Monopol. Durch den Schutz ihrer Autoteile als „eingetragenes Design“ schotten sie den Markt für sichtbare Autoteile ab. Das Nachsehen haben die freien Teilegroßhändler und nicht zuletzt die Verbraucher. Meldet beispielsweise ein Fahrzeughersteller einen Außenspiegel als Patent an, hat er ein Schutzrecht und kann anderen Produzenten den Nachbau untersagen. Es gibt zwar eine „freiwillige Selbstverpflichtung, nach der die Hersteller nicht gegen den Nachbauer vorgehen. Doch berufen kann sich darauf niemand. Denn die Automobilhersteller fürchten um ihre Gewinne – vor allem in Deutschland und Frankreich, wo es (noch) keine Rechtssicherheit gibt.