i-Kfz Die Onlinezulassung durch Händler kommt 2023

Von Doris Pfaff

Ab Mai kommenden Jahres sollen Automobilhändler die Fahrzeuge von Käufern selbst online zulassen können. Nach den Beschlüssen der jüngsten Verkehrsministerkonferenz ist das Thema i-Kfz ein gutes Stück vorangekommen.

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Der Zulassungsakt über den Handel soll ab 2023 digital laufen. Das Thema „i-Kfz“ scheint nun endgültig ins Laufen zu kommen.
Der Zulassungsakt über den Handel soll ab 2023 digital laufen. Das Thema „i-Kfz“ scheint nun endgültig ins Laufen zu kommen.
(Foto: Grimm /»kfz-betrieb«)

Über die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz Anfang Mai 2022 informierte Ulrich Dilchert, Geschäftsführer der ZDK-Rechtsabteilung, die ZDK-Mitglieder. Im Vorfeld der Konferenz hatte es Irritationen bezüglich des weiteren Vorgehens der Landesverkehrsminister bei der Umsetzung der internetbasierten Kraftfahrzeugzulassung (i-Kfz) gegeben. Die nun einstimmig gefassten Beschlüsse würden dem Vorhaben jetzt aber „deutlichen Rückenwind“ geben, kommentierte Dilchert.

Schon ab Mai 2023 soll es danach möglich werden, dass auch Autohäuser die Fahrzeuge ihrer Kunden selbst online zulassen können. Der vor einem Jahr eingeschlagene Weg, eine zentrale Großkundenschnittstelle zu etablieren, soll laut Beschluss der Landesverkehrsminister weiter verfolgt werden. Die Portale der kommunalen Zulassungsstellen sollen dabei miteinbezogen werden.

Die Verkehrsministerkonferenz warb bei den Ländern darum, darauf hinzuwirken, dass jede Zulassungsstelle die gesetzliche Vorgabe zum Betrieb eines kommunalen Portals umsetzt und die Sicherheitsanforderungen des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einhält. „Das ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem Vorjahr. Die Technik steht jedenfalls für dieses Vorhaben allen zur Verfügung“, so Dilchert.

Die Verkehrsministerkonferenz habe zudem den seit einem Jahr erprobten und vorgeschlagenen Verfahrenserleichterungen bei der elektronischen Zulassung zugestimmt. Unter anderem sollen die Anträge vollständig automatisiert bearbeitet werden können. Auch Tageszulassungen sollen möglich werden. Zudem soll das Fahrzeug bei einer erfolgreich durchgeführten elektronischen Zulassung sofort in Betrieb genommen werden dürfen.

„Zwar sind noch ein paar Hürden zu überwinden, aber es wird gleichwohl angestrebt, mit dieser Stufe der elektronischen Zulassung im Mai nächsten Jahres starten zu können“, erläuterte Dilchert.

Für Händler würde das bedeuten, dass sie zukünftig unabhängiger von der Situation in ihrer zuständigen Zulassungsstelle sind und somit unter Umständen deutlich schneller Fahrzeuge anmelden können. Gerade zu Zeiten des Lockdowns gab es in vielen Zulassungsstellen der Kommunen erhebliche Engpässe, sodass Autohäuser teilweise sogar wochenlang auf eine Zulassung warten mussten.

Projekt „internetbasierte Fahrzeugzulassung“ startete 2013

Zum Hintergrund: 2013 rief das Bundesverkehrsministerium nach jahrelangen Forderungen des Autohandels das Projekt „internetbasierte Fahrzeugzulassung“ (i-Kfz) ins Leben. Die erste Stufe der i-Kfz trat im Januar 2015 in Kraft. Seitdem können Privatleute ihre Fahrzeuge selbst abmelden. Mit der zweiten Stufe können sie seit Oktober 2017 diese auch digital wieder zulassen.

Seit Oktober 2019 und mit der dritten Stufe können Privatleute ihren Pkw selbst neu zulassen, eine Umschreibung sowie alle Varianten der Wiederzulassung vornehmen – vorausgesetzt, die Kfz-Zulassungsstellen sind dazu in der Lage. Laut Deutschem Städtetag war das im Februar 2020 aber nur etwa bei der Hälfte aller Zulassungsstellen der Fall.

Gewerbetreibende wie Händler sollten mit der Umsetzung der vierten Stufe von i-Kfz Fahrzeuge online zulassen können. Darauf warten die Autohändler seit Jahren. Probleme brachte vor allem die Frage nach der Legitimation der juristischen Personen, die ein Fahrzeug zulassen wollten. Ziel der elektronischen Onlinezulassung ist, dass größere Unternehmen Zulassungen über die Großkundenschnittstelle selbst vornehmen können und kleinere Unternehmen über die Portale der regionalen Zulassungsstellen.

Das i-Kfz ist Bestandteil des Digitalisierungsprozesses der Kommunen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, Verwaltungsleistungen schon bis Ende des Jahres 2022 digital bereitzustellen. Im föderalen Digitalisierungsprogramm gilt dabei das Motto „Einer für alle“ (EFA), wonach jedes Land seine Leistungen so digitalisieren soll, dass andere Länder sie ebenfalls nutzen und den Onlineprozess nicht noch mal für sich selbst entwickeln müssen.

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