Diesel-Krise: Verursacherprinzip soll Verweigerungshaltung lösen

Betrug könnte mit Geldbußen belegt werden

| Autor: dpa/gr

Wer nicht hören will, muss fühlen: Weil die Hersteller nicht mehr zur Lösung der Diesel-Krise beitragen wollen, sollen sie möglicherweise nach dem Verusacherprinzip zahlen.
Wer nicht hören will, muss fühlen: Weil die Hersteller nicht mehr zur Lösung der Diesel-Krise beitragen wollen, sollen sie möglicherweise nach dem Verusacherprinzip zahlen. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Die Kommunen, Autofahrer-Vertreter und Teile der Politik wollen die Haltung der Autobauer, allein in vergünstigten Neuanschaffungen einen Ausweg aus der Diesel-Krise zu sehen, nicht mehr hinnehmen. Nach dem Berliner Urteil, das auch für die Hauptstadt Fahrverbote vorschreibt, müsse der Druck auf die Industrie noch intensiviert werden, fordert der Deutsche Städtetag. Seitens der SPD werden hohe Bußgelder für Fahrzeuge mit verbotener Abgassoftware ins Spiel gebracht.

Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Autos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion als Reaktion auf das Urteil und die zögerliche Haltung der Autobauer.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wenn die Spitzenmanager der Autobauer weiter nur ihre Interessen mit dem Vorschlag von Neuanschaffungen verfolgten, solle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5.000 Euro verhängen: „Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft“, sagte er. Die Hersteller hätten die Tragweite der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge „noch nicht endgültig verstanden“.

„Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten", ergänzte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im Gespräch mit der dpa. Die Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städte gelten, denen Fahrverbote drohen. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen.

Kommunen wollen Blaue Plakette

Zudem forderte Dedy die Blaue Plakette für sauberere Autos, um Fahrverbote wirksam kontrollieren zu können. Das Berliner Urteil mache deutlich, dass das Diesel-Paket der Koalition das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten nicht grundlegend gelöst habe. Die Einigung sieht Maßnahmen für 14 stark belastete Städte vor, neben Anreizen zum Kauf neuer Wagen sind dies Motor-Nachrüstungen an älteren Autos – doch für Letzteres fehlen bisher Zusagen der Autobauer zur Kostenübernahme.

Nach den Worten von Vize-Kanzler Olaf Scholz dürfen die Hersteller aber die Besitzer von Dieselfahrzeugen nicht allein lassen. „Schließlich haben die die Fahrzeuge im festen Glauben gekauft, dass sie mit den Autos überall hinfahren können“, schrieb er. Wenn aufgrund hoher Abgaswerte Einfahr- und Durchfahrverbote in Städten dieses Mobilitätsversprechen unerfüllbar machten, dürften sich Autokonzerne nicht mit dem simplen Verweis aus der Affäre ziehen, dass die Fahrzeuge bei ihrer Zulassung alle Grenzwerte erfüllt hätten.

Kritik am Herstellerverhalten kommt auch von den Autofahrer-Verbänden. Der Auto Club Europa (ACE) hält den Hersteller-Widerstand gegen Nachrüstung für inakzeptabel. Dringend notwendig sei ein Übereinkommen von Politik und Autoherstellern, Hardware-Nachrüstungen zu ermöglichen und sie nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren. Ein vager schriftlicher Appell an die Autohersteller, ältere Diesel technisch nachzurüsten, sei nicht ausreichend. „Wer betrogen hat, sollte verpflichtet werden, Nachrüstungen zu finanzieren“, sagte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich.

Probleme für den Regierungsfuhrpark

Auch wenn die Ersatzbeschaffung finanziell wohl kein Thema ist, so treffen die kommenden Diesel-Fahrverbote auf mehreren Berliner Straßen auch den Fuhrpark der Bundesregierung. Zu ihm gehörten nach Angaben des Innenministeriums von Ende April noch 200 Dieselfahrzeuge, davon 28 der Abgasnormen Euro 3 bis Euro 5. Die meisten Regierungsfahrzeuge erfüllen jedoch die Euro-Norm 6. Zum Fuhrpark gehören auch 29 reine Elektroautos und 88 Hybrid-Fahrzeuge mit kombiniertem Verbrennungs- und Elektromotor.

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