Diesel-Nachrüstung scheitert vorerst im Bundesrat

Thema fliegt kurzfristig von der Tagesordnung

| Autor: Andreas Grimm/dpa

Die Diesel-Nachrüstung ist politisch zunächst in der Sommerpause. Doch die Unterstützer für diese Technik zur Vermeidung von Fahrverboten formieren sich weiter.
Die Diesel-Nachrüstung ist politisch zunächst in der Sommerpause. Doch die Unterstützer für diese Technik zur Vermeidung von Fahrverboten formieren sich weiter. (Bild: Twintec Baumot)

In der Diskussion um die Nachrüstung älterer Diesel mit NOx-Reinigungssystemen bekommen die Parteien und die Bundesländer zu keiner einheitlichen Linie. Zuletzt hat nun der Bundesrat eine Initiative der Länder Berlin, Brandenburg und auch Baden-Württemberg für die Nachrüstung abgeblockt. Ein Antrag zur Dieselnachrüstung auf Herstellerkosten wurde kurzfristig auf der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause von der Tagesordnung genommen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich das Kraftfahrzeuggewerbe von dem Schritt „tief enttäuscht“. Damit sei die Chance verpasst worden, dass die Länder vereint ein Signal setzen und Druck auf die Bundesregierung machen, in Sachen Nachrüstung endlich ihre Untätigkeit zu beenden, sagte Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg.

Gleichzeitig macht das Kfz-Gewerbe Druck: „Wir brauchen den Rechtsrahmen für Dieselnachrüstungen für alle, aber speziell für unsere 4.300 mittelständischen Familienbetriebe auch eine Ausnahmeregelung für deren Kunden, damit diese die Werkstätten erreichen können, wenn Fahrverbote kommen“, heißt es in einem Schreiben an die Landesregierung. „Denn die Dienstleistung unserer Betriebe betrifft im Gegensatz zu anderen Branchen die Fahrzeuge selbst, eine fehlende Ausnahmeregelung kommt einem Berufsverbot nahe und wäre völlig unverhältnismäßig.“

Die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zur Senkung der NOx-Emissionen wird von Autobauern und von weiten Teilen der CDU abgelehnt. Angesichts der drohenden Fahrverbote in Stuttgart auch für Euro-5-Fahrzeuge sucht die CDU in Baden-Württemberg nun krampfhaft nach Möglichkeiten, auf andere Weise die NOx-Belastung zu senken. So will die CDU-Fraktion im Landtag unter anderem einen Straßenbelag vorstellen, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann.

Rechtsbeschwerde und Nachrüst-Fonds

Das Problem der Verhältnismäßigkeit will auch die CDU in Baden-Württemberg möglicherweise nutzen für eine Rechtsbeschwerde zum Urteil des Verwaltungsgerichts. „Bevor wir hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken“, sagte der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart.

Explizit schließt er auch Hardware-Nachrüstungen nicht aus. Das Kraftfahrtbundesamt sei für die Zulassung solcher nachgerüsteten Fahrzeuge zuständig. „Das KBA will jetzt eine Datei erstellen, in die bundesweit alle Fahrzeuge mit Nachrüstung aufgenommen werden sollen.“ Damit sei nun die Autoindustrie am Zug.

Angesichts des Hin und Her in der Union attestiert die FDP der CDU in Sachen Fahrverbote und deren Verhinderung allerdings Unglaubwürdigkeit. Stattdessen fordert die Partei auf Bundesebene nun einen Fonds für die Nachrüstungen älterer Autos. „Wo betrogen wurde, muss die Industrie zu 100 Prozent die Kosten einer solchen Hardware-Nachrüstung tragen“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für die Finanzierung andere Diesel-Fahrzeuge könnte ähnlich wie bei der Förderung von Rußpartikelfiltern ein Fonds eingerichtet werden, an dem sich dann auch die Industrie beteiligen sollte.

Ist anders keine Mobilitätsgarantie für Autobesitzer zu erreichen, sollten als „letztes Mittel“ auch Umbauten an Motoren angegangen werden – jedoch „mit Augenmaß“. Wirtschaftlich und verhältnismäßig könne dies nur für Euro-5-Fahrzeuge mit Erstzulassung ab 2011 sein, nicht aber für ältere Wagen der Norm Euro 4.

Ganz ähnlich sieht das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg die Idee eines Fördertopfes, „der sich aus öffentlichen Mitteln und idealerweise auch aus freiwilligen finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speist“, sagte Beuß. Besonders aussichtsreich sei so ein Angebot, wenn „gewährleistet ist, dass der Halter unter dem Strich den geringeren Teil der Kosten für die Nachrüstung seines Dieselfahrzeugs selbst zu tragen hat.“

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