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Diesel-Urteil: Fahrzeugrückgabe ohne einen Cent Nutzungsentschädigung

| Autor: Andreas Grimm

Volkswagen hat vor dem Landgericht Augsburg eine krachende Niederlage kassiert. Der Autobauer muss ein sechs Jahre altes Dieselfahrzeug zurücknehmen, bekommt aber keinen Cent Nutzungsentschädigung und muss sogar noch Zinsen zahlen.

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Vom Software-Update war unter anderem der 1.6 TDI Motor (EA 189) betroffen.
Vom Software-Update war unter anderem der 1.6 TDI Motor (EA 189) betroffen.
(Bild: VW)

Die Bandbreite der Urteile, die nach Klagen von Fahrern beanstandeter Diesel gefällt werden, wird immer größer. Nun hat das Landgericht Augsburg am 14. November das für VW bislang wohl schmerzhafteste Urteil gefällt. Der Autobauer muss dem Fahrer eines VW Golf TDI 1.6 nicht nur den gesamten Kaufpreis von 29.907,66 Euro zurückzahlen, sondern auch noch entgangene Zinsen. In dieser Konsequenz dürfte das Urteil bislang einmalig in der Rechtsprechung sein (Az.: 021 O 4310/16).

Dass Händler oder der Hersteller das Auto Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises zurücknehmen müssen, hatten zuvor schon andere Gerichte entschieden. Allerdings hatten sie immer eine Nutzungsentschädigung zum Ansatz gebracht, sprich der Käufer musste im Gegenzug für die Dauer der Nutzung einen bestimmten Betrag zahlen und bekam nicht den gesamten Kaufpreis erstattet. Die Nutzungsentschädigung kann gerade bei etwas älteren Fahrzeugen schnell einen fünfstelligen Betrag erreichen.

Im vorliegenden Fall hatte sich der VW-Kunde den Golf, der mit der verbotenen Abschalteinrichtung versehen war, Mitte 2012 gekauft. Volkswagen habe seine Umsatzzahlen verbessern und Gewinne durch Täuschung der Kunden erzielen wollen, erläutert Markus Klamert, der Anwalt des Klägers, seinen Verfahrensansatz auf „anwalt.de“. Volkswagen habe den Verbraucher somit im Sinne von § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. „Aufgrund dessen war das Landgericht Augsburg der Meinung, dass der Kläger nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet ist, denn dies widerspreche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung.“

Volkswagen selbst bediente sich laut der „Augsburger Allgemeinen“ seiner klassischen Verteidigungsstrategie: Der Golf sei trotz der verbotenen Software uneingeschränkt gebrauchstauglich gewesen, zudem werde der Mangel durch ein einfaches Software-Update behoben. Doch der Hersteller hätte gewarnt sein können. Bereits im Juni hatte dieses Landgericht entschieden, dass Kaufverträge über ein beanstandetes VW-Fahrzeug per se als nichtig anzusehen sind, womit die zweijährige Verjährungsfrist aus dem Kaufrecht nicht zur Wirkung kommt.

Das Augsburger Urteil zeigt einmal mehr, welche Wiedergutmachung für Dieselkunden, zumindest der Marken des Volkswagenkonzerns, inzwischen möglich ist. Zugleich ist das Urteil ein weiteres Beispiel, dass sich der Ausgang eines Rechtsstreits um die Diesel-Fahrzeuge mit als illegal eingestufter Abgasreinigung nicht generell prognostizieren lässt. Erinnert sei aber auch an frühere Aussagen von Volkswagen, dass die Urteile mehrheitlich zulasten der Kläger ausgehen.

Weiterhin sollten klagewillige Dieselfahrer beachten, dass das Augsburger Urteil nicht rechtskräftig ist. Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ kann der Hersteller noch in Berufung gehen, was angesichts des Urteilstenors wahrscheinlich ist. Immerhin seien allein an diesem Gericht „mehrere Hundert“ Diesel-Verfahren offen. Zudem vertritt Anwalt Klamert nach eigenen Angaben bundesweit eine Vielzahl Diesel-Geschädigter. Der Ausgang der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Augsburg jedoch ist völlig offen.

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Über den Autor

 Andreas Grimm

Andreas Grimm

Redakteur, Redaktion »kfz-betrieb«