Diesel-Urteil: Gericht hält Nachbesserungsfrist für unentbehrlich

Rücktritt vom Kaufvertrag nur mit Fristsetzung möglich

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VW)

Die Chance zur Nacherfüllung muss nach Ansicht des Landgericht (LG) Zwickau auch im Falle eins vom Dieselgate betroffenen Fahrzeugs gelten (LG Zwickau, Urteil vom 28.8.2018, AZ: 5 O 576/17). Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger am 23.1.2015 vom beklagten Autohaus einen gebrauchten Pkw VW Touran 1,6 TDI zum Preis von 24.600 Euro, der mit einem EA-189-Motor versehen war. Eine Freigabe zur Überarbeitung des Fahrzeugs mit einem entsprechenden Software-Update war durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgt.

Der Kläger ließ die für seinen Pkw vorgesehene technische Maßnahme nicht durchführen und hatte mit Schreiben vom 13.9.2016 gegenüber der Beklagten den Kaufvertrag angefochten und für den Fall der Unwirksamkeit der Anfechtung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Nach Auffassung des Klägers weist das Fahrzeug einen unbehebbaren Mangel auf. Eine Nachbesserung sei unzumutbar, eine Fristsetzung entbehrlich.

Das LG Zwickau hielt die Klage für unbegründet. Es führt hierzu im Einzelnen wörtlich aus:
„1. Der Kläger kann nicht aufgrund des erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag Ansprüche auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 24.600 Euro Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs abzüglich einer Nutzungsentschädigung aus den §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 2, 326 Abs. 5 BGB herleiten und damit aus diesem Grund auch keine Zinsen beanspruchen.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kann grundsätzlich erst dann erklärt werden, wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB).

Die Nacherfüllung besteht bei dem vom Kläger gekauften PKW nach Maßgabe der durch das KBA am 3.11.2016 (Anlage B 1) erfolgten Freigabebestätigung, für die mit Schreiben vom 21.11.2016 eine Korrektur der Verkaufsbezeichnungen erfolgte, darin, dass ein Software-Update durchgeführt und zusätzlich ein Strömungsgleichrichter eingebaut wird.

Eine derartige Frist zur Nacherfüllung hat der Kläger der Beklagten nicht gesetzt. Die vom ihm geäußerte Ansicht, hierzu nicht verpflichtet zu sein, wird vom Gericht nicht geteilt.

a) Eine Entbehrlichkeit einer solchen Fristsetzung im Sinn des §§ 323 Abs. 2 BGB ist nicht gegeben.

aa) Eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung der Beklagten als Schuldnerin i.S.d. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt nicht vor.

bb) Auch ist weder ein im Vertrag bestimmter Termin bzw. eine im Vertrag bestimmte Frist i.S.d. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorhanden.

cc) Schließlich sind die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht erfüllt, wonach eine Fristsetzung entbehrlich ist, wenn im Fall einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Abgesehen davon, dass der Kläger diesbezüglich keinen substantiierten Vortrag erbracht hat, ist zu berücksichtigen, dass die Nachbesserung unter Aufsicht des KBA erfolgt (vgl. Urteil des LG Braunschweig vom 26.06.2017 – 8 O 3689/16 - Rn. 66, zitiert nach juris).

Der vom Kläger behauptete Vertrauensverlust bezüglich der Volkswagen AG führt zu keiner anderen Bewertung.

Die Regelung der §§ 437 Nr. 2 i.V.m. 323 Abs. 1 BGB zeigt, dass dem Verkäufer einer mangelhaften Sache die Nachbesserung zu ermöglichen ist. Es erschließt sich nicht, warum das für die Vertragsdurchführung notwendige Vertrauen gestört sein soll, wenn die Möglichkeit einer behördlich geprüften und freigegebenen Nachbesserung des Mangels besteht.

b) Der Ausnahmefall des § 440 Satz 1 BGB ist ebenfalls nicht gegeben.

Die Nacherfüllung kann schon deshalb nicht fehlgeschlagen sein, da der Kläger die für sein Fahrzeug vorgesehene technische Maßnahme verweigert. Die Nacherfüllung ist ihm auch zumutbar.

Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die Durchführung der technischen Maßnahme sind nicht substantiiert vorgetragen und beruhen auf rein subjektiven Empfindungen.

c) Die Voraussetzungen des § 326 Abs. 5 BGB liegen nicht vor, da ein unbehebbarer Mangel im Sinne des § 275 Abs. 1 - 3 BGB nicht vorhanden ist.

Wie bereits ausgeführt, hat das KBA hinsichtlich der von der Volkswagen AG bezüglich des vom Kläger erworbenen Fahrzeugtyps vorgeschlagenen technischen Maßnahme eine Freigabebestätigung erteilt.

Da weder die Voraussetzungen einer Anfechtung noch eines Rücktritts vorliegen, hat der Kläger keinen Anspruch auf die diesbezüglich geltend gemachten Ansprüche.

2. Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nach Maßgabe der §§ 311, 241 Abs. 2 BGB bezüglich einer Prospekthaftung sind nicht einschlägig, da deren Anwendungsbereich nicht vorliegt.

Die Prospekthaftung wurde für den sog. Grauen Kapitalmarkt entwickelt, bei dem es für die Entscheidung über den Erwerb von Kapitalanlagen keine Vielzahl verschiedener Informationsquellen gibt. Im Gegensatz dazu gehören bei dem hier vorliegenden Fall eines Autokaufs Prospektangaben aufgrund des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Beschaffenheit. Ein Autokäufer kann sich zudem umfassen informieren (vgl. auch Urteil des LG Braunschweig vom 20.12.2017 – 3 O 2436/16 - Rn. 44, zitiert nach juris).

3. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 24.600,00 € aus § 812 Abs. 1 BGB i.V.m. § 123 Abs. 1, 2 BGB Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs abzüglich einer Nutzungsentschädigung und somit auch keinen Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen.

Der Kläger hat den Kaufpreis in Höhe von 24.600,00 € nicht ohne rechtlichen Grund an die Beklagte gezahlt, denn der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag ist nicht durch eine Anfechtung i.S.d. § 123 Abs. 1, 2 BGB wegen arglistiger Täuschung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig geworden.

Eine arglistige Täuschung kann durch Vorspiegeln oder Entstellung von Tatsachen (vgl. Palandt, 77. Auflage, § 123 BGB Rn. 3) oder durch Verschweigen im Fall einer bestehenden Aufklärungspflicht (vgl. Palandt, a.a.O., § 123 BGB Rn. 5) gegeben sein.

Dass die Beklagte eine Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB begangen hat, legt der Kläger nicht dar.

Das Verhalten der Volkswagen AG ist der Beklagten auch nicht nach § 123 Abs. 2 BGB zurechenbar.

Unrichtige Angaben zum Stickoxidausstoß des Motors hat die Volkswagen AG allenfalls im Zuge des Typenzulassungsverfahrens gegenüber der dafür zuständigen Behörde gemacht, nicht gegenüber dem Kläger. Bereits deshalb scheidet eine Täuschung des Klägers durch Dritte i.S.d. § 123 Abs. 2 BGB aus (vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 26.06.2017 – 8 O 3689/16 - Rn. 49, zitiert nach juris.). Zudem ist nicht dargelegt, dass die Beklagte unrichtige Angaben der Volkswagen AG i.S.v. § 123 Abs. 2 BGB kannte oder kennen musste.

Somit hat der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises und auch nicht auf die geltend gemachten Zinsen. Aus diesem Grund ist es unerheblich, ob und wenn ja in welchem Umfang eine Nutzungsentschädigung zu berücksichtigen ist.“

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 45508276 / Recht)

Plus-Fachartikel

Volvo: „Wir setzen unser Wachstum fort“

Volvo: „Wir setzen unser Wachstum fort“

Volvo elektrifiziert konsequent sein Modellportfolio. Der Wermutstropfen für die Händler ist: Bei den Stromern und Plug-in-Hybriden sinkt die Grundmarge. Geschäftsführer Thomas Bauch schildert, wie er das wettmachen will, und warum sich der Importeur strukturell neu aufstellt. lesen

Unternehmensfinanzierung: Auf sichere Beine stellen

Unternehmensfinanzierung: Auf sichere Beine stellen

Jeder Betrieb braucht eine sinnvoll geregelte Finanzierung, um das tägliche Geschäft betreiben zu können. Dabei sollte man nach Ansicht des Unternehmensberaters Carl-Dietrich Sander einige wichtige Grundsätze beachten. lesen