Dieselgate: Neue Software verhindert Kaufpreisminderung

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Ist die verbotene Software im DIeselskandal nun ein nicht zu behebender schwerer Mangel oder eine Bagatelle, die durch eine neue Software behoben wird? Letzteres, entschied das OLG Dresden und wies die Klage auf Kaufpreisminderung zurück.

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(Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 1. März im Streit um den Abgassachmangel einen Kaufpreisminderungsanspruch zurückgewiesen. Das Urteil ist insofern von Bedeutung, als es sich um die erste rechtskräftige Entscheidung in dieser Frage handelt (AZ: 10 U 1561/17).

In dem Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden ging es um einen Kaufpreisminderungsanspruch über 5.500 Euro für einen mit dem Abgassachmangel behafteten Skoda Octavia Kombi II Scout 2.0 TDI. Das OLG Dresden kam wie das vorinstanzliche LG Zwickau (Urteil vom 16.10.2017, AZ: 1 O 297/16) zu dem Ergebnis, dass dem Kläger und Käufer keine Kaufpreisminderung im Hinblick auf den Abgassachmangel zusteht.

Der Kläger hielt grundsätzlich an dem Kaufvertrag fest, den die Parteien am 18.06.2013 über den Pkw abgeschlossen hatten, begehrte jedoch Minderung des Kaufpreises von 26.770 Euro um 20 Prozent. Aus Sicht des Gerichts haftete dem Fahrzeug kein Mangel an, der diese Minderung gemäß §§ 434 Abs. 1 Nr. 2, 437 Nr. 2, 441 BGB hätte rechtfertigen können und damit einen Anspruch des Klägers auf teilweise Rückzahlung des Kaufpreises ausgelöst hätte.

Dabei war aus Sicht des OLG auch nicht erheblich, ob das Fahrzeug bei der Übergabe an den Kläger deshalb mangelhaft war, weil es mit einer Manipulationssoftware ausgestattet war, die unter Prüfbedingungen die Anzeige geringerer Abgaswerte als im Fahrbetrieb bewirkt. Dieser sei spätestens mit dem Aufspielen der Software am 11. Oktober 2016 behoben gewesen. Der Behauptung des Klägers, dass das Aufspielen des Software-Updates nicht geeignet sei, den Mangel vollständig zu beseitigen, wollte das OLG nicht folgen.

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