Dieselverbote: Stuttgarter Regelung ist nicht zukunftsfest

DUH will klagen, Kfz-Gewerbe sieht noch viele Unsicherheiten

| Autor: Andreas Grimm

(Bild: ADAC)

Kaum hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg auf die Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart verständigt, macht der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) dagegen schon wieder Front. Sie wirft der Regierung vor, „gegen die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gleich in mehreren Punkten verstoßen zu wollen“. Neben verschiedenen vorgesehenen Ausnahmeregelungen stört sich die DUH an dem Plan, dass Euro-5-Fahrzeuge zunächst nicht in die Verbote einbezogen werden.

Doch auch das Kfz-Gewerbe in Baden-Württemberg sieht die vorgesehene Regelung kritisch, speziell die Ausnahmen von den Fahrverboten. Nicht zuletzt fehlen ausdrückliche Regelungen für Kunden von Kfz-Betrieben. „Dies ist aus unserer Sicht – weil existenzgefährdend – keinesfalls hinnehmbar“, heißt es dazu vom Landesverband Baden-Württemberg. Positiv sei dagegen, dass Baden-Württemberg sich nochmal mit Nachdruck im Bund einsetzen wird, dass eine Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Euro 5/V möglich wird.

Diese Diesel erfüllen bereits die Euro-6d-Temp-Norm

Was die DUH stört – die Weiterfahrt für Euro 5/V-Fahrzeuge (Pkw/Nfz) – birgt aus Sicht des Kfz-Gewerbes zudem erneut Unsicherheitspotenzial. Ob diese Diesel-Fahrzeuge noch Fahrverbote erleiden, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen. Von diesen möglichen Verboten sollen aber Euro-5-Diesel für eine Übergangszeit von zwei Jahren ausgenommen werden, die mit einer Software nachgerüstet worden sind.

„Es fehlen klare Aussagen, dass Nachrüstung vor Fahrverboten schützt, und der Druck auf die Hersteller in Sachen Hardwarenachrüstung“, fasst Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, das Ergebnis zusammen. Fahrverbote für Euro-4-Diesel ab dem 1. Januar 2019 und Vielleicht-Fahrverbote für Euro-5-Diesel ab 2020, „sind keine klaren Vorgaben, sondern ein weiteres Aufschieben von Entscheidungen.“ Was jetzt vorgestellt worden sei, gebe „den Herstellern von Nachrüstungen und den Dieselbesitzern nicht die Sicherheit, die sie brauchen, damit eine Nachfrage entsteht.“ Schon jetzt sei klar, dass „nur mit einer Nachrüstung für Euro-5-Diesel die Einhaltung der Grenzwerte gesichert werden kann, sonst sind die Fahrverbote 2020 fast unausweichlich.“

Euro-5-Fahrverbote drohen 2020

Konkret werden Euro-5-Fahrverbote, wenn bis zum 1. Juli 2019 keine Einhaltung der Grenzwerte bis Ende 2019 zu erwarten ist. Dann müsste laut einem Schreiben des Kfz-Gewerbes ein neuer Luftreinhalteplan zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, der faktisch Fahrverbote für Diesel mit Euro 5/V ab Januar 2020 bedeuten würde, wenn die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden.

Hinsichtlich der Grenzwerte fordert das Kfz-Gewerbe, die Lasten der Stickoxidreduzierung gleichmäßig und gerecht auf alle Quellen, beispielsweise auch auf die Stuttgarter Kraftwerke oder öffentlichen Fuhrparks, zu verteilen. „Ab heute zählt jedes Mikrogramm weniger, egal aus welcher Quelle es nicht mehr kommt“, verdeutlichte Beuß.

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