DUH & Co.: Barley plant Gesetz gegen „Abmahnindustrie“

Justizministerin gegen „missbräuchliche Abmahnungen“

| Autor: Christoph Seyerlein

Bundesjustizministerin Katarina Barley sind missbräuchliche Abmahnungen ein Dorn im Auge.
Bundesjustizministerin Katarina Barley sind missbräuchliche Abmahnungen ein Dorn im Auge. (Bild: Bundestag)

Autohäuser beklagen sich regelmäßig über die Praktiken von Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Anwälte losschicken, um über Abmahnungen Geld einzutreiben. Dabei reichen teilweise bereits die kleinsten Verstöße aus, beispielsweise die falsche Schriftgröße bei der Verbrauchsausweisung von Fahrzeugen. Die DUH beispielsweise hatte laut ihrem eigenen Jahresbericht 2016 Erträge in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro aus Tätigkeiten erwirtschaftet, die sie selbst „ökologische Marktüberwachung“ nennt.

Doch schon bald könnten jene Geldquellen längst nicht mehr so ergiebig sprudeln. Denn Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sind derartige Praktiken ein Dorn im Auge. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Politikerin dem Bundestag bereits einen Gesetzesentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt. Barley will dem Bericht zufolge „dem Geschäftsmodell der Abmahnindustrie“ die Grundlage entziehen

Konkret plant die SPD-Politikerin folgende Schritte:

  • Die Abmahngebühr für unerhebliche Verstöße soll auf maximal 1.000 Euro begrenzt werden.
  • Außerdem soll die Kostenerstattung für den Klägeranwalt unter den Tisch fallen.
  • Zu Unrecht abgemahnte Unternehmen sollen den Klägern ihre Kosten für das Rechtsverfahren in Rechnung stellen können.

Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags

Barley will nach eigener Aussage mit ihrem Vorstoß vor allem „Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen“ stärker schützen. Das Justizministerium geht davon aus, dass aktuell etwa jede zehnte Abmahnung missbräuchlich ist. Durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Thema zuletzt noch einmal zusätzlich Fahrt aufgenommen.

Die Chancen, dass Barleys Gesetzesentwurf umgesetzt werden könnte, stehen nicht schlecht. Das Vorhaben der Politikerin ist immerhin Teil des Inhalts des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD.

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