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DUH verklagt Bundesregierung wegen Verkehrspolitik

| Autor: Andreas Grimm

Die Bundesregierung muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für ihre Verkehrspolitik verantworten. Sie tut aus Sicht der DUH zu wenig für die Einhaltung der Klimaziele. Vor allem in der Verkehrspolitik würden leicht umsetzbare Maßnahmen unterlassen.

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Der CO2-Ausstoß des Verkehrsektors muss drastisch sinken. Die DUH will die Bundesregierung per Klage zu geeigneten Maßnahmen zwingen.
Der CO2-Ausstoß des Verkehrsektors muss drastisch sinken. Die DUH will die Bundesregierung per Klage zu geeigneten Maßnahmen zwingen.
(Bild: ACE)

In ihrem Kampf für geringere Emissionen verklagt der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun sogar die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr. Die Klage, mit der die Regierung vertreten durch die Kanzlerin zu geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung dieser Ziele verpflichtet werden soll, hat die DUH am Freitag (11. September) beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Immerhin der Streitwert ist relativ gering. Er wird in der Klageschrift mit 20.000 Euro (!) angesetzt.

„Die Bundesregierung hält sich auf Druck der Autokonzerne im Verkehrssektor nicht an ihr vor einem Jahr verabschiedetes Klimaschutzgesetz. Anstatt die Lücke von 33 Millionen Tonnen CO2 zu schließen, hat sie diese durch die Förderung besonders klimaschädlicher Kraftfahrzeuge sogar noch vergrößert“, erläuterte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in einer Pressemitteilung. Er zielt damit unter anderem auf die Dienstwagenregelung für SUV mit Plug-in-Hybrid.

Hintergrund ist die im Klimaschutzgesetz festgelegte jährliche Höchstmenge klimaschädlicher Treibhausgase. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor reichen nach Ansicht der DUH nicht aus, um diese Eigenbeschränkung einzuhalten. Mit der Klage soll die Regierung nun verpflichtet werden, ein Programm aufzustellen, „das geeignet ist, zu gewährleisten, dass der Verkehrssektor die für den Zeitraum ab 2021 vorgesehenen Jahresemissionsmengen einhält“.

Vom Tempolimit zur Kfz-Steuerreform

Als Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Minderungsziele im Verkehrssektor schlägt die DUH einen ganzen Strauß an Maßnahmen vor. Dazu zählen neben den Dauerbrenner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und dem Ende der Dieselsubventionierung insbesondere eine deutliche Erhöhung des bisherigen CO2-Preises sowie eine grundsätzliche Reform der Kfz-Steuer. Letztere Forderung zielt darauf ab, die Fahrzeuge mit einem höheren Ausstoß als 95 g CO2/km deutlich zu verteuern. Sie sollten zudem nicht mehr als Dienstwagen steuerlich abgesetzt oder gar gefördert werden. Die aktuellen Vorschläge zur Kfz-Steuerreform gehen der DUH nicht weit genug.

„Wir sind zuversichtlich, mit dieser Klage die Bundesregierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen verpflichten zu können“, sagte Resch. Er zielt dabei auf Gutachten, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat, um die Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen abzuschätzen. Daraus werde deutlich, so die DUH, dass die Hälfte der erwarteten Mehremissionen durch den Verkehr entsteht. Er trage die Hauptschuld, dass Deutschland sein Klimaziel 2030 deutlich verpasst und auch die EU-Minderungsvorgaben bis 2030 verfehlt.

Mit ihrer verfehlten Verkehrspolitik verstoße die Regierung gegen deutsche Gesetze und völkerrechtliche Verpflichtungen, so die DUH. „Würde die Bundesregierung die eingegangenen Verpflichtungen endlich befolgen, müsste sie die Emissionen unter anderem im Verkehrsbereich noch deutlich stärker senken“, heißt es abschließend in einem DUH-Schreiben.

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Über den Autor

 Andreas Grimm

Andreas Grimm

Redakteur, Redaktion »kfz-betrieb«