E-Mobilitätsverband warnt vor verschlepptem Branchenumbau

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Das Coronavirus setzt der Automobilbranche in einer Zeit zu, da sie vor einem grundlegenden Umbau steht. Verfechter der E-Mobilität haben nun Sorge, dass die aktuelle Krise genutzt wird, um die Umstellung ins Elektro-Zeitalter zu verzögern.

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Die E-Mobilität hatte in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen. Nun gibt es Befürchtungen, dass die Corona-Krise den Umbau der Automobilindustrie bremst.
Die E-Mobilität hatte in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen. Nun gibt es Befürchtungen, dass die Corona-Krise den Umbau der Automobilindustrie bremst.
(Bild: ENBW)

Der Bundesverband E-Mobilität hat Bundesregierung und Branche zu mehr Tempo beim Umbau der Autoindustrie aufgefordert. Präsident Kurt Sigl sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Genau wie die Regierung müssen auch Industrien, die jahrelang Milliarden an Gewinnen eingefahren haben und dividendengetrieben waren, die Weichen für einen neuen Kurs stellen. Das war vorher schon notwendig und jetzt durch Corona erst recht.“

Sigl warnte die Branche davor, CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene aufweichen zu wollen. Für die Konzerne würden drohende Strafzahlungen geringer, wenn der Anteil der Elektrofahrzeuge höher und der der Verbrenner geringer werde. Es müsse stattdessen politisch eine klare Priorität für Elektromobilität auf Basis von Strom aus erneuerbaren Energien geben – etwa mit einer Anschubfinanzierung für Umbauprozesse bei Unternehmen sowie Fristen für den Verbrennungsmotor.

„Das alles braucht eine Informationskampagne, damit die Konsumenten, der Bürger, weiß, was die gesellschaftliche Richtung sein soll.“ Außerdem müsse die Lade-Infrastruktur ausgebaut werden, ebenso wie die erneuerbaren Energien. „Die Notwendigkeit zum Umbau der Industrie zu mehr Nachhaltigkeit bleibt hochaktuell.“ Die Automobilhersteller sollten den Hebel umlegen.

Hintergrund der Ermahnung des Bundesverbands ist die Corona-Krise, die die Autobranche derzeit hart trifft. Fabriken produzieren nicht mehr, die Nachfrage in wichtigen Märkten ist eingebrochen. „Wir stehen vor einer Herausforderung in bisher nie gekanntem Ausmaß“, hatte die Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, gesagt. „In dieser einmaligen Ausnahmesituation ist Krisenmanagement gefragt, nicht das Führen von politischen Debatten.“

Mit Blick auf mögliche strengere CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene nach 2030 hatte Müller gesagt: „Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise daher erst seriös bewerten, bevor wir über mögliche zusätzliche Belastungen sprechen.“

Drohender politischer Ärger um CO2-Preis

Politischer Ärger zieht derweil um die Bepreisung der CO2-Emissionen heraufziehen. Sie soll von 2021 an Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach teurer machen, damit Wirtschaft und Bürger auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. In Nachverhandlungen hatten die Grünen Ende 2020 im Bundesrat durchgesetzt, dass die Tonne CO2 mit 25 statt 10 Euro belastet wird. Dazu sollte die Bundesregierung bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzesentwurf vorlegen. Das ist bislang nicht passiert.

„Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Dezember umgesetzt werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Die Federführung für den CO2-Preis liegt bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ein Sprecher sagte auf Anfrage, es sei geplant, die Gesetzesänderung gleichzeitig mit den geplanten Entlastungen für Verbraucher beim Strompreis zu regeln. Dafür muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden, für das wiederum Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig ist. Sein Ministerium teilte auf Anfrage mit, geplant sei, den Entwurf „im ersten Halbjahr 2020“ vorzulegen.

„Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den veränderten CO2-Preis und die Senkung der EEG-Umlage auf die Agenda setzt“, sagte Krischer. Mehr Erneuerbare und weniger Ölverbrauch seien die Devise. Das werde eine zusätzliche wirtschaftliche Dynamik entfachen und neue Arbeitsplätze schaffen.

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