Elektromobilitäts-Bericht teilt die Branche

ZDK und VDA begrüßen Experten-Meinung

16.05.2011 | Autor: cb/dpa

Der Weg zum Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 ist umstritten.
Der Weg zum Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 ist umstritten.

Staatliche Anreize sind notwendig, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, eine Million Elektroautos bis 2020 auf die deutschen Straßen zu bringen. Sollte diese staatliche Stütze ausbleiben, rechnen die Experten der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) lediglich mit 450.000 E-Autos. Das geht aus dem zweiten NPE-Bericht hervor, den die Experten jetzt der Bundesregierung übergeben haben, Bisher gibt es in Deutschland nur 2.300 mit Batterien fahrende Autos.

Offen bleibt zunächst, wie die staatlichen Anreize aussehen sollen. Am Mittag wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister nach einem „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt zu dem Bericht äußern. Am 18. Mai 2011 will die Bundesregierung ein neues „Regierungsprogramm Elektromobilität“ mit entsprechenden Maßnahmen verabschieden.

Nachdem die Regierung wiederholt vor einem Subventionswettlauf beim Elektroauto in Europa gewarnt hatte und sich strikt gegen Kaufprämien von mehreren tausend Euro pro Auto wendet, will sie nun zumindest mehr Forschungsgelder und Steuererleichterungen gewähren. Das sieht das „Regierungsprogramm Elektromobilität“ vor, welches das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Das Programm liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Geplant ist unter anderem eine Aufstockung der Forschungsgelder bis 2013 um eine Milliarde Euro, eine mögliche Einrichtung von Sonderfahrspuren für E-Autos, Sonderparkzonen und eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Die Regierung will bei der Anschaffung von Dienstwagen, dass der Bund bei neuen Fahrzeugen eine Zehn-Prozent-Quote von Elektroautos erfüllt.

Verkehrsminister Ramsauer: Maßnahmenmix statt Kaufprämie

Zudem soll die Besteuerung so geändert werden, dass sich für Firmen die Anschaffung von Stromautos rechnet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte: „Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung für die Wirtschaft und Anreizen für die Bürger.“ Allerdings dürfe es dabei nicht zu Verzerrungen der Wettbewerbs kommen, betonte Ramsauer. „Deshalb lehne auch ich teure Kaufprämie entschieden ab.“ Andere Staaten wie Frankreich bieten bis zu 5.000 Euro pro gekauftem Elektroauto.

Auf positive Resonanz stoßen die von der Expertengruppe vorgeschlagenen Maßnahmen beim ZDK: Es seien richtige Schritte in Richtung Leitmarkt für Elektromobilität, so ein ZDK-Sprecher. Eine direkte Kaufprämie sei nach Ansicht des Verbands zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da derzeit kaum markt- und serienreife Elektrofahrzeuge verfügbar seien. Diese müssten sich zudem im Wettbewerb behaupten. Positiv hingegen bewerte der ZDK die nicht-monetäre Förderung der Elektromobilität, wie etwa die Nutzung von Busspuren oder Vorrechte beim Parken.

Ähnlich äußert sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA): „Die Maßnahmen, die die Politik in ihrem Programm vorschlägt, sind wichtige erste Schritte in die richtige Richtung. Besonders begrüßen wir die Nachteilskompensation bei der Dienstwagenbesteuerung und den Start in ein öffentliches Beschaffungsprogramm“, betonte der VDA-Präsident Matthias Wissmann. „Es ist – auch im internationalen Vergleich – als äußerst positiv zu werten, dass die Förderung von Bildung und Qualifizierung sowie das Ziel, möglichst weltweit gültige Normen durchzusetzen, im Aktionsprogramm der Bundesregierung ausdrücklich verankert wurden.“

VDIK zeigt Skepsis

Skeptisch äußert sich dagegen der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). Aus Sicht von VDIK-Präsident Volker Lange greifen die Pläne zu kurz: Ohne klare Anreizprogramme in Form einer Förderung privater und gewerblicher Kunden von mindestens 5.000 Euro pro Fahrzeug werde das ambitionierte Vorhaben der Bundesregierung keinen Erfolg haben. Der VDIK tritt dafür ein, dass bei der Förderung der Elektromobilität strikt auf Technologieneutralität geachtet und das Potenzial dieser Technologien realistisch eingeschätzt wird.

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