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Ende der Serienproduktion entkräftet Nachlieferungsanspruch

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Unter bestimmten Umständen ergeben sich für Verbraucher aus dem Kaufrecht Nachlieferungsansprüche. Wird das beanstandete Produkt aber nicht mehr hergestellt, ist dieser Anspruch letztlich nicht durchsetzbar.

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(Bild: VW)

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 6. März 2018 klargestellt, dass ein Autokäufer keinen Nachlieferungsanspruch für ein Auto durchsetzen kann, das nachweislich nicht mehr produziert wird. Damit bestätigte das Berufungsgericht eine Entscheidung des Landgerichts Aachen, ohne das Anliegen nochmals zu verhandeln, da eine Berufung „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg“ habe. In seiner Grundaussage liegt der Beschluss damit auf einer Linie mit den weiteren Entscheidungen zahlreicher Gerichte (AZ: 16 U 110/17).

Im verhandelten Fall hatte der Kläger im Jahre 2014 bei einem Autohaus einen VW Sharan, 2.0 l TDI, Highline 4-Motion 2,0 l TDI mit 103 kW erworben. Nachfolgend machte er von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch und erhob einen Nachlieferungsanspruch im Zusammenhang mit der aufgespielten unzulässigen Abgassoftware im VW-Dieselskandal. Zwischen den Parteien war allerdings unstreitig, dass das Fahrzeug seit dem Juni 2015 nicht mehr produziert wird. Damit wurde aber nach Auffassung von Land- und Oberlandesgericht eine Nachlieferung unmöglich.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Auf Basis dieser Unmöglichkeit hat das OLG Köln schließlich die Klage zurückgewiesen. In dem Hinweisbeschluss führt das Gericht Folgendes aus:
„A. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die auf Nachlieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion der Herstellerin W, auf Feststellung des Annahmeverzuges und auf Freistellung von vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.530,63 Euro gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage. Die Berufungsbegründung rechtfertigt eine Abänderung der Entscheidung nicht. Im Einzelnen:

I. Dem Kläger steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion – und damit auch nicht auf Feststellung eines Verzuges mit der Annahme des vom Kläger angebotenen Fahrzeugs gemäß § 293 BGB – zu.

1. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger als Gewährleistungsrecht keinen Nachlieferungsanspruch gemäß den §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB hat, denn eine Nachlieferung ist nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich.

Aus dem Neuwagenkaufvertrag der Parteien vom 02./07.07.2014 resultiert für die Beklagte eine Gattungsschuld i.S.d. § 243 Abs. 1 BGB, bei der eine Nachlieferung unmöglich wird, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist und nicht mehr hergestellt wird bzw. auf dem Markt nicht mehr verfügbar ist (vgl. Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3682 mwN).

a. Der kaufvertragsgegenständliche „W T Highline 4-Motion Technology, 2,0 l TDI SCR 103 kW (140 PS) 6-Gang“ mit dem Motor EA189 wird seit Juni 2015 nicht mehr produziert. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren geltend macht, er habe erstinstanzlich bestritten, dass dieses Modell mit dem Motor EA189 nicht mehr in einem nicht manipulierten Zustand zu beschaffen sei, widerspricht dies zum einen dem unstreitigen Urteils-Tatbestand und dessen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vom Kläger nicht durch konkrete Zweifel angegriffenen Bindungswirkung. Zum anderen geht dieser Einwand des Klägers aber auch deshalb ins Leere, weil er ausdrücklich die Auslieferung eines Fahrzeugs der aktuellen Serienproduktion begehrt.

b. Dieser mit dem Klageantrag verlangte W T aus der aktuellen Serienproduktion gehört nicht zu der Gattung des Kaufobjekts, das Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrages ist.

(1) Bei der Bestimmung, was - noch - zur Gattung gehört, ist gemäß BGH (Urt. v. 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 = BGHZ 195, 135ff Rz. 24f) insbesondere auf den Sinn und Zweck der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers abzustellen: Bei dem Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB handelt es sich nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform um eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs aus § 433 Abs. 1 BGB (BT-Drucks. 14/6040, S. 221). Bei der in § 439 Abs. 1 BGB als eine der beiden Alternativen der Nacherfüllung vorgesehenen Lieferung einer mangelfreien Sache decken sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers, wie schon aus der gesetzlichen Formulierung hervorgeht, der Nacherfüllungsanspruch und der ursprüngliche Erfüllungsanspruch hinsichtlich der vom Verkäufer geschuldeten Leistungen; es ist lediglich anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie – im Übrigen aber gleichartige und gleichwertige – Sache zu liefern. Die Ersatzlieferung erfordert daher eine vollständige Wiederholung der Leistungen, zu denen der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB verpflichtet ist; der Verkäufer schuldet nochmals die Übergabe des Besitzes und die Verschaffung des Eigentums einer mangelfreien Sache – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (BT-Drucks. aaO; Senatsurteile vom 15. Juli 2008 – VIII ZR 211/07, aaO Rn. 18 mwN; vom 13. April 2011 – VIII ZR 220/10, aaO Rn. 49). Ist demnach die Nacherfüllung darauf beschränkt, die nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Verkäufer geschuldete Erfüllung im zweiten Anlauf zu bewerkstelligen, bewahrt sie den Käufer einer mangelhaften Sache nicht ohne Weiteres vor jedweden Vermögensnachteilen. ...

Damit ist maßgeblich, ob das begehrte typengleiche Fahrzeug der aktuellen Serienproduktion mit dem kaufvertragsgegenständlichen W T „gleichartig und gleichwertig“ ist. Auch wenn für den Fall eines Neuwagenkaufs eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale nicht erforderlich ist (s. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rz. 727), fehlt es vorliegend angesichts der unstreitig veränderten Motorisierung, die nicht nur zu einem Zuwachs der Leistungsstärke von 140 auf 150 PS führt, sondern auch zur Erfüllung der Euro-6-Norm anstelle der Euro-5-Norm, an der Gleichartig- und -wertigkeit (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 - 8 U 47/17, nv; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017 - 6 U 5/17, zitiert nach Juris, Rz. 31; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2017 - 5 U 136/17, nv; OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011 - 13 U 1161/11 = Verkehrsrecht aktuell 2012, 19 Rz. 53 für den umgekehrten Fall der geringeren Motorisierung und unter dem zutreffenden Hinweis darauf, der Motor sei gewissermaßen das Herz des Fahrzeugs und präge dessen Leistungsvermögen sowie Wertschätzung).

Soweit der Kläger für seine gegenteilige Auffassung beständig das Urteil des 14. Zivilsenats des OLG Nürnberg (vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 = MDR 2017, 635) heranzieht, ergeben sich daraus keine neuen Aspekte, denn diese Entscheidung betrifft das hier nicht vorliegende Klagebegehren der Nacherfüllung durch ein Fahrzeug der gleichen Serienproduktion.

Dass das Landgericht in seiner Begründung - wie der Kläger moniert - zu Unrecht davon ausgegangen ist, der von dem Kläger erworbene W T verfüge nicht über einen Adblue-Tank, ändert nichts an der vorstehenden Einschätzung, dass bereits die geänderte Motorisierung zu einer anderen Gattung führt.

(2) Entgegen der Berufungsrüge des Klägers ergibt sich ein weitergehendes Verständnis des Gattungsbegriffs auch nicht aus Ziffer IV. 6. der dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Neuwagen-Verkaufsbedingungen, welche folgendes bestimmt: "Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interesses des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind." Der Ansicht des Landgerichts, eine Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ergebe, dass diese Klausel nur Änderungen während der Lieferzeit, mithin bis zum Zeitpunkt der (erstmaligen) Auslieferung zulasse, ist zu folgen.

Vor dem Hintergrund, dass der Verkäufer es zwischen Kaufvertragsschluss und Fahrzeugauslieferung nicht in der Hand hat, dass der Fahrzeughersteller Modelländerungen vornimmt (s. dazu Reinking/Eggert, a.a.O., Rz. 727), stellt diese Klausel ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verkäufers gemäß § 315 Abs. 1 BGB, also eine einseitige Erweiterung der Rechte des Verkäufers bei gleichzeitiger Beschränkung des Rechts des Käufers auf eine Billigkeitskontrolle dar und kann daher nicht im Gegenteil zur Begründung einer Benachteiligung des Verkäufers bei gleichzeitiger Erweiterung der Rechte des Käufers herangezogen werden (vgl. LG Braunschweig, Urt. v. 09.06.2017 - 11 O 3838/16, zitiert nach Juris, Rz. 22; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, zitiert nach Juris, Rz. 35). Aus dieser Klausel lässt sich somit kein Anspruch des Käufers auf Nachlieferung eines Fahrzeugs, welches von der ursprünglich vereinbarten Gattung abweicht, herleiten (s. auch Heintz, Käuferrechte bei Abgasmanipulation, jM 2017, 354, 355 mwN). Damit ist es entgegen der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des LG Offenburg (Urt. v. 21.03.2017 - 3 O 77/16, zitiert nach Juris, Rz. 25) auch irrelevant, dass dem Kläger als Käufer ein Fahrzeug der aktuellen Serienproduktion sicherlich zumutbar wäre.

(3) Entgegen der Ansicht des Klägers ist es auch nicht treuwidrig, dass die Beklagte einerseits im Erfüllungsstadium die zitierte Verkaufsbedingung verwendet und sich andererseits im Rahmen der Nacherfüllung auf Unmöglichkeit beruft. Da die Klausel dem oben ausgeführten nachvollziehbaren Interesse des Verkäufers im (Erst-)Erfüllungsstadium dient, vermag ihre Existenz kein treuwidriges Verhalten der Beklagten im Rahmen der Nacherfüllung zu begründen.

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