Ensthaler: GVO kennt klare Verlierer

Redakteur: Christoph Baeuchle

Die geplanten Regelungen zur Gruppenfreistellungsverordnung kennen nach Ansicht von Prof. Jürgen Ensthaler klare Verlierer: Händler und Werkstattbetreiber.

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Redaktion: Herr Professor Ensthaler, die neue Kfz-GVO steht in weiten Zügen fest. Rechnen Sie noch mit Änderungen?

Jürgen Ensthaler: Ich wünsche mir natürlich noch Änderungen. Die Händler und Werkstattbetreiber sind die Verlierer der neuen Regelungen.

Inwiefern?

Die Gestaltungsfreiheit der Händler wird noch weiter eingeschränkt werden, dadurch stehen zwangsläufig auch die Verbraucher auf der Verliererseite. Nach den mir vorliegenden Informationen wird es aber keine Änderungen mehr geben. Ich gehe allerdings davon aus, dass bald nach Inkrafttreten der neuen Regelungen der Änderungsbedarf auch für die Kommission offensichtlich wird.

Wo sehen Sie noch Bedarf?

Nach dem Ende der geplanten Übergangszeit wird es den Herstellern möglich sein, den Händlern vieles von dem wieder zu verbieten, was die letzte Gruppenfreistellungsverordnung den Händlern an Gestaltungsfreiheit gegeben hat.

Haben Sie ein Beispiel?

Ich denke nur an die Möglichkeit der Errichtung von Filialbetrieben, an den Mehrmarkenvertrieb, an das Recht auf Belieferung mit allen im Binnenmarkt angebotenen Fahrzeugen. Für die Werkstattbetreiber wird es in Zukunft an einer klaren Regelung für deren Anspruch auf Aufnahme in ein Servicesystem fehlen. Damit ist auch deren Kündigungsschutz eingeschränkt. Es ist ja bestimmt kein Zufall, dass ein großer deutscher Hersteller den Servicepartnern flächendeckend zum Zeitpunkt des Auslaufens der gegenwärtigen GVO schon einmal gekündigt hat.

Das heißt, die neue GVO geht in erster Linie auf Kosten der Händler?

Die Händler sind die Verlierer. Ich glaube, dass den Händlern im Moment noch nicht bewusst ist, in welchem großen Umfang ihre Rechte beschnitten werden.

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