Erstattung der Zusatzkosten bei fiktiver Schadensabrechnung

13.08.2009 | Autor: autorechtaktuell.de

Autofahrer können auch bei fiktiver Abrechnung eines Schadens die Erstattung von UPE-Aufschlägen, Verbringungs-, Reinigungs- und Entsorgungskosten verlangen. Das Amtsgericht (AG) Nürnberg hatte mit einem Urteil vom 22.06.2009 (AZ: 22 C 39/09) über Kürzungen zu entscheiden, die aufgrund eines so genannten Prüfberichts vorgenommen wurden. Mit den inzwischen fast flächendeckend von den Versicherungen in Auftrag gegebenen Prüfberichten werden nach Vorgaben der eintrittspflichtigen Versicherungen regelmäßig bestimmte Posten angegriffen, die nach Wunsch der Versicherungen im Falle einer „bloß“ fiktiven Abrechnung bitte nicht anfallen sollen.

Wie auch das AG Nürnberg im vorliegenden Fall, treten die Gerichte dieser Kürzungspraxis fast immer entschieden entgegen. Die Begründung ist im Grunde einfach: Der Geschädigte soll das bekommen, was er im Falle einer ordnungsgemäß durchgeführten Reparatur bekommen hätte. Eben dies ist das Wesen der fiktiven Abrechnung. Es wird so getan, als ob.

Oft weisen die Gerichte darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der Reform des Schadenersatzrechtes 2002 bewusst nur eine Ausnahme von diesem Prinzip gemacht habe, nämlich die Umsatzsteuer. Diese bekommt der Geschädigte gemäß §249 Abs.2 S.2 BGB nur „soweit sie tatsächlich angefallen ist“. Daraus ziehen die Juristen den Umkehrschluss, dass alle anderen Positionen ersatzfähig sind. Der Geschädigte hat Anspruch auf vollen Ausgleich der Nettoreparaturkosten. Was er damit macht, ist seine Sache.

Auszug aus der Urteilsbegründung:

„... Bezüglich der Höhe des Schadensersatzanspruches können die im Gutachten des Sachverständigen C. vom 13.08.2008 kalkulierten Kosten grundsätzlich in Rechnung gestellt werden. Die Kosten für Reinigung, Waschen und Entsorgung, sowie UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind in geltend gemachter Höhe erstattungsfähig. Diese Kosten sind erforderlich i. S. d. §249 Abs. 2 S. 1 BGB. Denn ein Geschädigter hat grundsätzlich bei einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf Ersatz der in einer Vertragswerkstatt angefallenen Reparaturkosten unabhängig davon, ob er den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl des Mittels zur Schadensbehebung, als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei (vgl. BGHZ 155,1 ff).

Als Herr des Restitutionsgeschehens kann der Geschädigte daher auch bei fiktiver Abrechnung die Kosten, die in einer Fachwerkstatt anfallen, erstattet verlangen. Er kann somit die UPE-Aufschläge erstattet verlangen. Unter denselben Gesichtspunkten kann er mithin auch die Entsorgungs- und Reinigungskosten sowie die Kosten für das Waschen und Entsorgen des streitgegenständlichen Pkws verlangen. …“

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