Lockerungen im Autohandel Erste Länder verschärfen wieder

Autor Doris Pfaff

Obgleich die Resonanz auf den ZDK-Protest in Berlin positiv ist, scheinen Lockerungen angesichts der steil ansteigenden Inzidenzzahlen zunehmend fraglich. Am kommenden Montag kommen Bund und Ländern zusammen, um über weitere Schritte zu beraten. Erste Länder nehmen Lockerungen bereits wieder zurück.

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ZDK-Präsident Jürgen Karpinski hat am Donnerstag in Berlin erneut angekündigt, Klageschritte zu erwägen, wenn der Autohandel nicht öffnen darf.
ZDK-Präsident Jürgen Karpinski hat am Donnerstag in Berlin erneut angekündigt, Klageschritte zu erwägen, wenn der Autohandel nicht öffnen darf.
(Bild: Jens Jeske/www.jens-jeske.de)

Für Baden-Württemberg hat die Landesregierung angekündigt, den vierten Öffnungsschritt zu verschieben und keine weiteren Lockerungen zu erwägen. Darüber informierte das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg seine Mitglieder.

In dem Bundesland lag am Freitag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenzzahl bei 89. Auch Bayern kündigte an, keine weiteren Öffnungsschritte zu erlauben. Sogar die Rückkehr zum kompletten Lockdown sei nicht ausgeschlossen. Hamburg hat bereits die Notbremse gezogen.

Sieben-Tage-Inzidenzen klettern über 100

Auch die Länder Brandenburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen liegen bereits über 100. Entwickelt sich die Infektionslage so weiter, kann davon ausgegangen werden, dass am Wochenende Nordrhein-Westfalen und Bremen ebenfalls die 100 erreichen.

Ob die Möglichkeit des Terminshoppings dann in den jeweiligen Städten und Kommunen dennoch bestehen bleibt, hängt von der jeweiligen Landesschutzverordnung ab. Eigentlich sollte die sogenannte Notbremse greifen, wenn an drei Werktagen hintereinander ein Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 erreicht wird. Ausschlaggebend ist jedoch, welchen Wert das Land zugrunde gelegt hat: die regionale oder die landesweite Inzidenz.

Auch dann muss je Verordnung nicht automatisch das Click-and-Meet-Geschäft zurückgenommen werden. Einige Corona-Schutzverordnungen der Landesregierungen gewähren den zuständigen Landkreisen individuellen Spielraum. Für die Autohändler ist somit entscheidend, was ihr zuständiges Gesundheitsamt anordnet.

Weitere Öffnungsschritte scheinen fraglich

Weitere Lockerungen sind angesichts der stark ansteigenden Infektionszahlen allerdings nur schwer vorstellbar. Am Montag kommen die Ministerpräsidenten erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Öffnungskonzept von Bund und Ländern sieht nächste Öffnungsschritte vor, wenn eine stabile Inzidenzzahl von unter 50 pro 100.000 Einwohner vorliegt.

Laut Robert-Koch-Institut waren am Freitag nur das Saarland und Schleswig-Holstein mit landesweiten Inzidenzen von unter 60 überhaupt in der Nähe der 50. Lockerungen sind jedoch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Am Mittwoch hat Schleswig-Holstein bereits bestehende Lockerungen wieder zurückgenommen.

Karpinski: Der Autohandel wird diskriminiert

Das Kfz-Gewerbe hatte bereits mehrfach angekündigt, Klagewege zu prüfen. Der Autohandel ist trotz großer Flächen nicht von den Schließungsverordnungen ausgenommen, außer in Thüringen.

Zuletzt hatten Bund und Länder die Beschränkungen zwar gelockert und dabei unter anderem Buchläden und andere Geschäfte öffnen lassen. Der Autohandel gehörte aber nicht dazu. Gegen diese Benachteiligung hatte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) am Donnerstag in Berlin protestiert.

„Hier findet eine Diskriminierung erster Rangordnung statt. Wir haben eine zigfach höhere Verkaufsfläche zur Verfügung“, erklärte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Die Antwort darauf, warum der stationäre Autohandel dennoch geschlossen sein muss, sei die Politik dem Autohandel weiterhin schuldig. Ob der Verband nun klagen wird, hängt allerdings auch davon ab, ob sich klagewillige Betriebe finden.

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