Kfz-GVO EU hält aktuelle Verordnung für angemessen

Autor: Doris Pfaff

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer Evaluierung zur GVO vorgelegt. Die habe sich grundsätzlich bewährt. Was ab dem 1. Juni 2023 passiert, wenn die Kfz-GVO ausläuft, ist aber noch offen. Mit bösen Überraschungen rechnet der ZDK allerdings nicht.

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Die Europäische Kommission hat den mit Spannung erwarteten Bericht zur Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) vorgelegt.
Die Europäische Kommission hat den mit Spannung erwarteten Bericht zur Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) vorgelegt.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Der erwartete Bericht aus Brüssel zur Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) liegt vor. Die Entscheidung aus dem Jahr 2010, die Vertikal-GVO auf den Automobilvertrieb anzuwenden, sei angemessen gewesen. Der Wettbewerb im Neufahrzeugvertrieb sei nach wie vor stark, bei Nutzfahrzeugen allerdings etwas weniger als bei Pkw, heißt es in dem Bericht.

Und: Anhaltspunkte für ein Marktversagen seien nicht erkennbar, und die Kfz-GVO sei weitgehend effektiv in unterschiedlichen Regulierungsbereichen. Das heißt, die 2010 in Kraft getretene Kfz-GVO hat sich grundsätzlich bewährt.

Die einzelnen Ergebnisse will die Kommission nun im kommenden Jahr analysieren und dabei auch die Ergebnisse der laufenden Überprüfung der Vertikal-GVO berücksichtigen. Grundlegende Änderungen der Regeln seien nicht nötig.

Ob die geltende Kfz-GVO über den 31. Mai 2023 hinaus verlängert oder überarbeitet wird, wird nach der Evaluierung geklärt. Auch in dieser Phase haben die Marktteilnehmer (u. a. Händler, Verbraucher, Verbände, Hersteller) die Gelegenheit, ihre Anmerkungen und Vorschläge einzubringen.

Kommission will neuen Entwicklungen Rechnung tragen

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte: „Unsere Evaluierung hat ergeben, dass die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor es den Unternehmen der Automobilbranche erleichtert, zu beurteilen, ob ihre Vereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften im Einklang stehen. Sie hat aber auch gezeigt, dass wir dem Aufkommen neuer Technologien und der zunehmenden Bedeutung von Daten für die Wettbewerbsdynamik in dieser Branche Rechnung tragen müssen. Deshalb wird die Kommission prüfen, wie diese Aspekte angegangen werden können, damit die Vorschriften für die sich rasch wandelnde Automobilindustrie weiterhin ihren Zweck erfüllen.“

Anlass für den Evaluierungsprozess ist das Auslaufen der Vertikal-GVO im Mai 2022 und der Kfz-GVO im Mai 2023. Beide zusammen bilden den wettbewerbsrechtlichen Rahmen für das Kfz-Gewerbe: Die branchenübergreifende Vertikal-GVO ist relevant für den Neufahrzeugvertrieb, die Kfz-GVO für das Aftersales-Geschäft.

Weil sich die Bedingungen im Kfz-Gewerbe verändert haben, beispielsweise durch das zunehmende Onlinegeschäft, die E-Mobilität und neue Anforderungen der Kunden, sind vermutlich gewisse Anpassungen nötig, erklärt Antje Woltermann, ZDK-Geschäftsführerin Betriebs-,Volkswirtschaft und Fabrikate.

Die Kommission hatte bereits im Dezember 2018 einen Evaluierungsprozess eingeleitet, bei dem sich die Marktteilnehmer zu Wort melden konnten. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob sich die Regelungen grundsätzlich bewährt haben oder nicht.

Kfz-GVO wird wohl angepasst – ZDK-Auswertung folgt

Der ZDK war in die Evaluierung eingebunden und hatte sich in seiner Bewertung für eine neue Kfz-GVO ausgesprochen. Dies bisherige Kfz-GVO habe sich zwar bewährt, die Vorschriften müssten aber modernisiert werden.

ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann will nun den Evaluierungsbericht zur GVO für das Kfz-Gewerbe prüfen.
ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann will nun den Evaluierungsbericht zur GVO für das Kfz-Gewerbe prüfen.
(Bild: Promotor)

Die Abteilung von Antje Woltermann wird den Bericht jetzt analysieren und dann erläutern, was die Ergebnisse im Einzelnen für das Kfz-Gewerbe bedeuten. Um ein vollständiges Bild zu bekommen, fehlt aber ein wichtiger Baustein: In den nächsten Wochen wird die Kommission den Entwurf der neuen Vertikal-GVO veröffentlichen.

Woltermann: „Dann lässt sich besser erkennen, wie der künftige wettbewerbsrechtliche Rahmen für das europäische Kfz-Gewerbe aussehen wird. Der jetzt vorgelegte Bericht zur Kfz-GVO lässt den Schluss zu, dass die Regelungen im Aftersales vermutlich erhalten bleiben, wenn auch in modernisierter Form. Damit sind böse Überraschungen eher nicht zu erwarten.“

Viel mehr könne sie derzeit noch nicht dazu sagen. Die umfangreichen Begleitdokumente zum Bericht enthielten einige Hinweise, mit denen sich ihre Abteilung näher beschäftigen müsse. Die beträfen allerdings eher den Neufahrzeugvertrieb als den Aftersales, so Woltermann.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik