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EU räumt Bedenken des Kfz-Gewerbes zur GVO aus

| Autor: Doris Pfaff

Zwar ist das Ziel noch nicht erreicht. Doch die EU-Kommission hat die Forderungen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) nach einer neuer GVO im bisherigen Verfahren aufgenommen und anerkannt.

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Die Europäische Kommission beschäftigt sich intensiv mit der Zukunft der GVO. Nach derzeitigem Stand scheinen die Belange des Kfz-Gewerbes Berücksichtigung zu finden.
Die Europäische Kommission beschäftigt sich intensiv mit der Zukunft der GVO. Nach derzeitigem Stand scheinen die Belange des Kfz-Gewerbes Berücksichtigung zu finden.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Gute Nachrichten gibt es laut ZDK in Sachen Gruppenfreistellungsverordnung (GVO): Die EU-Kommission habe in ihrem Mitte September 2020 vorgelegten Bericht zur Vertikal-GVO für das Kfz-Gewerbe erfreuliche Aussagen getroffen. Das hat laut Antje Woltermann, verantwortliche Geschäftsführerin für die ZDK-Abteilung Betriebs-, Volkswirtschaft und Fabrikate, eine Analyse des Berichts durch den ZDK gezeigt.

ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann ist hinsichtlich der Verhandlungen über die Kfz-GVO zuversichtlich.
ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann ist hinsichtlich der Verhandlungen über die Kfz-GVO zuversichtlich.
(Bild: ZDK)

So erwähne die EU-Kommission in dem „Staff Working Document“ die sich in der Überprüfungsphase befindende Kfz-GVO, die im Jahr 2023 und damit ein Jahr später als die Vertikal-GVO auslaufen wird. Die Kommission unterstreiche, dass die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Kfz-GVO (beginnt voraussichtlich im 4. Quartal 2020) in die sogenannte Folgenabschätzung zur Vertikal-GVO einfließen werden.

Damit würden die zur Vertikal-GVO vorgebrachten Bedenken des ZDK, wonach die Belange des Kfz-Gewerbes durch den unterschiedlichen Auslauf der beiden Verordnungen unter den Tisch fallen könnten, ausgeräumt. Die EU-Kommission stelle unter anderem fest, dass eine Vertikal-GVO und ergänzende Leitlinien nach wie vor erforderlich seien.

Zum Hintergrund

Jahrzehntelang galt für das Kfz-Gewerbe eine spezifische GVO, die den rechtlichen Rahmen für das Fahrzeughandels- und -servicegeschäft bildete. Seit 2013 besteht die eigenständige Branchen-GVO nicht mehr. Der Automobilhandel unterliegt seitdem den Regelungen der branchenübergreifenden Vertikal-GVO. Lediglich für das Aftersales-Geschäft gibt es noch eine eigene Kfz-GVO. Doch beide Gruppenfreistellungsverordnungen laufen aus: die Vertikal-GVO am 31. Mai 2022 und die Kfz-GVO am 31. Mai 2023.

Doch seit Inkrafttreten der bisherigen Vertikal-GVO hat sich vieles verändert, beispielsweise durch das Onlinegeschäft, die E-Mobilität und die Anforderungen im Umgang mit den Kundendaten. Daher sind Anpassungen nötig. Die EU-Kommission hatte 2018 eine Evaluierungsrunde eingeleitet.

Forderungen des ZDK

Der ZDK hatte sich wegen der geänderten Anforderungen von Beginn an für eine neue Vertikal-GVO ausgesprochen, da die reine Fortschreibung der geltenden Vertikal-GVO für den Automobilbereich nicht ausreichend sei. Auch der ersatzlose Wegfall sei keine Lösung.

Diese Bedenken scheinen von der EU-Kommission aufgenommen worden zu sein. „Erfreulich ist auch, dass die aus Sicht des Handels besonders wichtigen Themen explizit in dem Bericht der Kommission erwähnt sind“, sagt Woltermann. So würden als Beispiele die Risiken der Nutzung von Kundendaten durch Hersteller genannt, die zu ihren Händlern in direkte Konkurrenz treten und so einen Wettbewerbsvorteil erlangen könnten.

Auch die Problematik des zunehmenden Direktvertriebs durch Hersteller im Zusammenhang mit der Überlegung, diesen bei Überschreitung einer gewissen Schwelle nicht mehr freizustellen, sowie der künftige Umgang mit Agentursystemen werde explizit genannt.

„Darüber hinaus wird dem Thema der gemeinsamen Nutzung von Daten, wozu auch maschinengenerierte Daten gehören, ein größerer Abschnitt gewidmet, was wenig überraschend ist. Über die wettbewerbsrechtlich relevante Problematik wurde bekanntlich bereits im Vorfeld des Berichts intensiv diskutiert“, so Woltermann.

ZDK ist weiterhin eingebunden

Im nächsten Schritt will die EU-Kommission nun die sogenannte Folgenabschätzung durchführen. „In diesem Zusammenhang wird es eine weitere öffentliche Konsultation geben, an der sich der ZDK und die europäische Allianz AECDR (Alliance of European Car Dealers and Repairers) selbstverständlich beteiligen werden“, sagte Woltermann.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik