EU will Hersteller-Händler-Beziehung regeln

Autor / Redakteur: Christoph Baeuchle / Christoph Baeuchle

Das Ende der GVO hat eine Lücke in den rechtlichen Rahmen der Beziehung zwischen Hersteller und Händler gerissen. Nun will die EU die Lücke schließen. Können sich Hersteller und Händler nicht einigen, will Brüssel einen rechtlichen Rahmen schaffen.

Firma zum Thema

Im Rahmen des europäischen Projekts „Cars 2020“ will die Europäische Kommission auch das Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern regeln.
Im Rahmen des europäischen Projekts „Cars 2020“ will die Europäische Kommission auch das Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern regeln.
(Foto: Archiv)

Die EU-Kommission will die Beziehung zwischen Händlern und Herstellern notfalls in einem rechtlichen Rahmen regeln, wenn sich die beiden Parteien nicht auf eine freiwillige Lösung einigen können. Der Entwurf zum Abschlussbericht des europäischen Projekts „Cars 2020“ sehe vor, dass es zu einer rechtsverbindlichen Lösung komme, sofern keine freiwillige Einigung erzielt wird, teilte der europäische Händlerverband Cecra mit.

In zahlreichen Gesprächen zwischen Vertretern von Cecra und ZDK auf der einen Seite sowie Herstellern auf der anderen Seite haben sich die Händlerverbände für eine Ausweitung des bereits bestehenden Code of Conduct eingesetzt.

Bislang haben die Hersteller in der freiwilligen Selbstverpflichtung eine zweijährige Kündigungsfrist für Händlerverträge sowie ein Schiedsverfahren verankert. Das Kfz-Gewerbe drängt auf die Aufnahme dreier weiterer Punkte: Erleichterung des Mehrmarkenvertriebs und der Übertragung des Vertriebsvertrags sowie Investitionsersatzansprüche.

Kommt es zu keiner Ausweitung des Code of Conduct, würde die Kommission ein Gesetzgebungsverfahren initiieren, „welches auf die Entwicklung eines Rechtsrahmens abzielen soll, der die Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren der Automobilbranche regelt”, zitiert der europäische Händlerverband aus dem Entwurf zum Abschlussbericht.

Ende vergangener Woche hat sich die sogenannte Sherpa-Gruppe von Cars 2020 getroffen und über den Bericht diskutiert. In dem europäischen Projekt sollen die wichtigsten strategischen Leitlinien für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie geregelt werden.

(ID:42702323)