Europäischer Gerichtshof schmettert Pkw-Maut in Deutschland ab

Seite: 2/2

Firmen zum Thema

Das Urteil bedeute „keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird“. Auch die EU-Kommission halte die Finanzierung des Straßenbaus durch Nutzerabgaben für das richtige Mittel. Aber Fragen nach einem möglichen neuen Anlauf in Deutschland, auch mit Blick auf die ökologische Lenkungswirkung, seien völlig

verfrüht: „Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen“, sagte der Verkehrsminister. Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten.

Ende der Maut-Pläne gefordert

Die Grünen werten das EU-Urteil gegen die deutsche Pkw-Maut als „Klatsche für die Bundesregierung“ und fordern, das Thema nicht weiter zu verfolgen. „Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung“, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag. „Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern.“ Es brauche eine „echte Verkehrswende“ hin zu emissionsarmer Mobilität.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zeigte sich am Dienstag sicher, dass „die Pkw-Maut der CSU nicht kommen“ wird. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut seien nicht mehr gegeben. Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. „Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.“ FDP-Chef Christian Lindner wertete das Urteil „über die Rache-Maut“ unterdessen als „Niederlage für die CSU, aber Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler.“

Auch der ADAC fordert nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen kompletten Verzicht auf eine solche Abgabe. „Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte ein ADAC-Sprecher am Dienstag. „Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.“

(ID:45981801)