Europäischer Gerichtshof schmettert Pkw-Maut in Deutschland ab

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Die Pkw-Maut kann in ihrem jetzigen Entwurf in Deutschland nicht wie geplant im Oktober 2020 eingeführt werden. Der EuGH hält das ausgearbeitete Konzept für rechtswidrig. Besonders für die CSU ist das Urteil ein derbe Schlappe.

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(Bild: Aktion gegen die Pkw-Maut vor dem Reichstag / Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / CC BY 2.0)

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Richter halten Vorhaben für diskriminierend

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete das Urteil als „herben Rückschlag“, Horst Seehofer (CSU) nannte es „schade“. Man müsse Gerichtsurteile akzeptieren, aber nicht verstehen, so der Bundesinnenminister weiter. Scheuer bildete unmittelbar nach der Entscheidung eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen. Sein Ministerium hatte sich aus der Maut Zusatzeinnahmen von einer halben Milliarde Euro jährlich versprochen.

Das Urteil bedeute „keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird“. Auch die EU-Kommission halte die Finanzierung des Straßenbaus durch Nutzerabgaben für das richtige Mittel. Aber Fragen nach einem möglichen neuen Anlauf in Deutschland, auch mit Blick auf die ökologische Lenkungswirkung, seien völlig

verfrüht: „Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen“, sagte der Verkehrsminister. Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten.

Ende der Maut-Pläne gefordert

Die Grünen werten das EU-Urteil gegen die deutsche Pkw-Maut als „Klatsche für die Bundesregierung“ und fordern, das Thema nicht weiter zu verfolgen. „Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung“, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag. „Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern.“ Es brauche eine „echte Verkehrswende“ hin zu emissionsarmer Mobilität.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zeigte sich am Dienstag sicher, dass „die Pkw-Maut der CSU nicht kommen“ wird. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut seien nicht mehr gegeben. Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. „Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.“ FDP-Chef Christian Lindner wertete das Urteil „über die Rache-Maut“ unterdessen als „Niederlage für die CSU, aber Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler.“

Auch der ADAC fordert nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen kompletten Verzicht auf eine solche Abgabe. „Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte ein ADAC-Sprecher am Dienstag. „Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.“

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