Fahrverbot in Stuttgart verschärft

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Fahrverbote in Stuttgart zum Jahreswechsel ausgeweitet. Nun sind auch Euro-5-Diesel von den Beschränkungen betroffen. Weitere Verschärfungen sind trotz Verbesserungen bei der Luftqualität nicht ausgeschlossen.

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Zum Jahreswechsel wurde in Stuttgart das Fahrverbot für Dieselautos ausgeweitet. Auch Autos mit der Euronorm 5 dürfen seit dem 1. Januar nicht mehr auf vier großen Ein- und Ausfahrtstrecken fahren, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mitteilte.

Da man aber nicht ganz sicher sein könne, ob man damit tatsächlich ins Ziel komme, sei entsprechend der gerichtlichen Vorgaben eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart auf den Weg gebracht worden. Darin sei ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel vom 1. Juli an in einer verkleinerten Umweltzone vorgesehen.

„Lässt aber die Entwicklung im April 2020 die Prognose zu, dass die Einhaltung des Grenzwerts für das Jahr 2020 gewährleistet wird, wird das zonale Verkehrsverbot nicht in Kraft treten“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Kfz-Innung Region Stuttgart gab trotz der Verschärfungen zunächst allerdings Entwarnung für Verbraucher. Geschäftsführer Christian Reher teilte mit: „Der größte Teil dürfte freie Fahrt haben.“ Die Gründe dafür: Von dem Fahrverbot sind Anwohner, Lieferverkehr und Handwerker, die in den betroffenen Gebieten Aufträge haben dort etwas zu erledigen haben, ausgenommen. Hinzu kommen Euro-5-Diesel mit Software-Update.

Obermeister Torsten Treiber erklärte: „Für eine Übergangszeit von zwei Jahren werden Kraftfahrzeuge mit einem Software-Update zur Emissionsminderung von Stickstoffoxid ausgenommen, sofern das Software-Update für diesen Fahrzeugtyp vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannt wurde und die Besitzer das Software-Update schriftlich nachweisen können.“

Luftwerte am Neckartor deutlich verbessert

Seit Anfang 2019 gelten in der Landeshauptstadt zur Luftreinhaltung bereits Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 4 und schlechter. Die vorläufigen Messwerte ergaben an der Messstelle Neckartor von Januar bis Ende November einen Monatsmittelwert von 54 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, wie das Regierungspräsidium mitteilte. Diese zeigten eine deutliche Verbesserung der Luftqualität gegenüber 2018. Damals betrug der NO2-Jahresmittelwert 71 Mikrogramm; der von der EU festgesetzte Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm im Jahresmittel.

Die Feinstaub-Bilanz sieht im zweiten Jahr hintereinander positiv aus. Im Jahr 2018 wurde der Grenzwert zum ersten Mal in ganz Baden-Württemberg und damit auch am Stuttgarter Neckartor nur an 21 Tagen überschritten. Bis 3. Dezember 2019 waren es 22 Tage, wie das Regierungspräsidium mitteilte. Gesetzlich zulässig sind 35 Überschreitungstage.

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