Fahrverbote in Stuttgart: Kfz-Gewerbe kritisiert Luftreinhalteplan

Autor: Andreas Wehner

In Stuttgart sind Fahrverbote für ältere Diesel geplant. Das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe befürchtet, dass Betriebe in Stuttgart dadurch viele Kunden von außerhalb verlieren und in den Ruin getrieben werden können.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Das Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg hat den Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart kritisiert. Dieser sieht ganzjährige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone der baden-württembergischen Landeshauptstadt vom 1. Januar 2019 an vor. Betroffen sind Autos mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter. Das Kfz-Gewerbe sehe seine Befürchtung bestätigt, dass das Land „auf eine einseitige Belastung der Menschen mit Dieseln setzt“, sagt Michael Ziegler, Präsident des Landesverbands Baden-Württemberg, am Dienstag laut einer Mitteilung.

Der Verband sowie die Kfz-Innung Region Stuttgart bedauerten außerdem, dass das Land tatsächlich die angekündigte harte Fahrverbotslinie fahre und keine Ausnahmegenehmigungen für die außerhalb wohnenden Kunden von Stuttgarter Kfz-Betrieben vorsehe. Diese wären, sofern sie einen Euro-4-Diesel besitzen, von den Fahrverboten betroffen und könnten ihre Fahrzeuge nicht mehr zur Wartung bringen. Damit bleibe es dabei, „dass die 120 Kraftfahrzeugbetriebe in Stuttgart durch das angekündigte Fahrverbot in den Ruin getrieben werden können“, sagte Ziegler.

Landesverband und Innung wollen jetzt das Beteiligungsverfahren nutzen, um Verbesserungsvorschläge im Sinne der Betriebe und der Dieselbesitzenden zu machen. „Von der Forderung, dass unsere Betriebe für ihre Kunden erreichbar sein müssen, werden wir nicht abweichen“, sagte Obermeister Torsten Treiber.

Parallel sollen zudem Klagen durch Betriebe vorbereitet werden. Als Betrieb für eine Musterklage stehe bereits das Möhringer Autohaus Lutz bereit, heißt es in der Mitteilung. Der Betrieb liege dicht an der Markungsgrenze und würde viele Kunden verlieren.

Eine generelle Ausnahmegenehmigung soll es laut Luftreinhalteplanentwurf für Diesel-Besitzer nur dann geben, wenn sie kein anderes eigenes Fahrzeug besitzen. „Dann ist eine Befreiung vom Fahrverbot durch die Stadt für ein Jahr möglich“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Wobei eine solche Befreiung auch mehrere Jahre hintereinander ausgesprochen werden kann: „Zwar kostet diese Befreiung eine Gebühr, aber für Haushalte mit niedrigem Einkommen ist das vermutlich die günstigere Alternative gegenüber einer Verschrottung des Fahrzeuges.“

Bislang im Entwurf nicht berücksichtigt sind Fahrverbote für Euro-5-Diesel. Die Landesregierung will Mitte 2019 zunächst prüfen, ob für diese Fahrzeuge überhaupt noch Beschränkungen nötig sind. Jedoch ist dazu noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zuletzt in einer vom Verein Deutsche Umwelthilfe angestrengten Verfahren entschieden, dass das Land Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Plan aufnehmen muss. Dagegen hatte das Land Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

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Redakteur im Ressort Newsdesk bei »kfz-betrieb«