Fahrverbote in Stuttgart laufen an – ohne gezielte Kontrollen

Städtetag warnt vor Verkehrskollaps

| Autor: dpa

(Bild: Robert Lehmann / DUH)

Das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung gilt seit Jahresbeginn in Stuttgart. Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter dürfen dort nicht mehr in die Umweltzone fahren. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Es gibt Ausnahmen, etwa für Handwerker. Bei der Stadt Stuttgart sind bereits 3.663 Anträge für Ausnahmegenehmigungen eingegangen. Mehr als 1.500 Anfragen konnten bereits bearbeitet werden, dabei wurden rund 47 Prozent genehmigt, wie eine Stadtsprecherin am Mittwoch mitteilte.

Von den jetzt geltenden Einschränkungen sind nach Angaben eine Stadtsprecherin rund 72.000 Autos in Stuttgart und dem Umland betroffen. „Rund 10 Prozent davon könnten für Ausnahmegenehmigungen in Frage kommen“, sagte die Sprecherin. Die Genehmigungen gibt es beispielsweise für soziale und pflegerische Hilfsdienste oder Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken.

Die Stadt und die Polizei planen aber erst einmal keine gezielten Kontrollen. Zumindest bis Ende Januar soll es bei Verstößen nur Ermahnungen geben, wenn diese etwa bei den üblichen Parkraumüberwachungen oder Verkehrskontrollen auffallen. Später wird dann ein Bußgeld von 80 Euro plus Gebühren und Auslagen fällig.

Das Land Baden-Württemberg hatte vergeblich versucht, die Fahrverbote vor Gericht abzuwenden. Später könnten weitere Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 hinzukommen – diese will die Landesregierung von der Wirkung eines Luftreinhaltepakets abhängig machen.

Kfz-Innung: Fahrverbot „grenzt an Diesel-Anarchie“

Die Kfz-Innung Region Stuttgart übte mit Blick auf die Fahrverbote wiederholt Kritik. Aus ihrer Sicht bewegen sich Euro-4-Diesel derzeit im rechtsfreien Raum. Jene Autos könnten bei einer gesetzlichen Änderung auf die Bundesebene, die derzeit in Planung ist, nämlich wieder von den Verboten ausgenommen werden. Für Innungs-Obermeister Torsten Treiber „grenzt das an Diesel-Anarchie. Der Diesel, für den ab 1. Januar Stuttgart verboten ist, kann ein paar Wochen später wieder freie Fahrt haben.“

Der Deutsche Städtetag warnt mit Blick auf weitere drohende Fahrverbote auch in anderen Städten vor einem Verkehrskollaps und fordert zusätzliche Milliarden des Bundes. „2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss vor allem mehr attraktive Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV und Fahrrad umzusteigen. Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen Verkehrskollaps erleben.“

Bund und Länder müssten im neuen Jahr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen. „Wir leiten bereits die Verkehrswende in den Städten ein und wollen unseren Sachverstand in das Gesamtkonzept einbringen“, sagte Dedy. „Allerdings erwarten wir auch, dass Bund und Länder dafür über bisherige Programme hinaus Mittel in Milliardenhöhe einsetzen, zum Beispiel für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt.“

Fahrverbote müssen „das letzte Mittel bleiben“

Außerdem müssten die Anstrengungen für saubere Luft in den Städten fortgesetzt werden, sagte Dedy. „Es muss gelingen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Städte mobil zu halten.“ Fahrverbote dürften auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben, wenn nicht auf anderem Wege die Grenzwerte eingehalten werden könnten.

Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, etwa für Berlin, Köln, Essen, oder Frankfurt. Hier liegen die Werte bei Stickstoffdioxid über dem vorgeschriebenen Grenzwert. Viele Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Anderswo, etwa in Hamburg, sind einzelne Straßen betroffen.

„Wir müssen in weiteren Städten mit Verboten rechnen, die Gerichte anordnen“, so Dedy. Derzeit überarbeiteten die Länder in Abstimmung mit den Städten eine Reihe von Luftreinhalteplänen. Dabei würden die Maßnahmen aus dem „Sofortprogramm saubere Luft“ und den Koalitionsbeschlüssen zu einem Maßnahmenpaket mit einbezogen. Dieses sieht etwa Nachrüstungen bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen vor. Im Januar startet hier ein Förderprogramm. Dagegen dürfte es noch Monate dauern, bis in besonders belasteten Städten die geplanten Umbauten bei Pkw beginnen können.

„Der Deutsche Städtetag hat rechtzeitig darauf hingewiesen, dass die Gerichte das Heft des Handelns in die Hand nehmen, wenn Automobilindustrie und Bund untätig bleiben oder lange zögern“, so Dedy. Dagegen könnten auch die Städte mit ihren Maßnahmen wenig ausrichten. „Die Städte sind verärgert, dass die Automobilindustrie über ein Jahr lang hartnäckigen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos geleistet hat. Da ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen, in der Autohersteller für das Vermeiden von Fahrverboten hätten arbeiten können.“

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