Fahrverbote lösen keinen Anspruch gegen Händler aus

Verkehrsexperten hinterfragen Grundlage für Fahrverbote

| Autor: Zietz/dpa

Christian Reinicke ist Leiter des Arbeitskreises VII Dieselfahrverbote beim Verkehrsgerichtstag in Goslar.
Christian Reinicke ist Leiter des Arbeitskreises VII Dieselfahrverbote beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. (Bild: Zietz/»kfz-betrieb«)

Die Dieselfahrverbote verärgern die Autofahrer, einen Regressanspruch gegenüber dem Handel haben sie jedoch nicht. Das verdeutlichten die Juristen im Arbeitskreis VII Dieselfahrverbote des Verkehrsgerichtstags in Goslar. Betroffene Kunden könnten aus den Verboten keinen Anspruch gegen den Händler ableiten, bestätigte Christian Reinicke, Leiter des Arbeitskreises, am Freitag auf Nachfrage von »kfz-betrieb«. Ansprüche gegen den Hersteller werden derzeit im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geprüft.

Die Juristen im Arbeitskreis VII hinterfragten zudem generell die Dieselfahrverbote. Bestehende Verbote müssten fortlaufend auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, so die Rechtsexperten. Da die Fahrverbote in die Grundrechte der Menschen eingreifen, dürften sie nur das letzte Mittel und müssten fundiert begründet sein.

Gerade in der Frage der Begründung nahm der Arbeitskreis die derzeitigen Fragen auf und zweifelte an der Richtigkeit der derzeit geltenden Emissionsgrenzwert für die Verhängung von Dieselfahrverboten. Die EU-Kommission solle den Wert für Stickstoffoxid (NO2) von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wissenschaftlich überprüfen lassen, forderten die Verkehrsexperten. Sie forderten ferner einheitliche Standards für Schadstoff-Messungen. Derzeit können die Messstellen direkt am Fahrbahnrand oder bis maximal 25 Meter davon entfernt aufgebaut werden.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag rief den Gesetzgeber zudem auf, ein Gesamtkonzept zur Reduzierung aller relevanten Schadstoffe einschließlich Stickstoffdioxid zu entwickeln. Um eine schnellstmögliche Senkung der NO2-Werte zu erreichen, sollte es für ältere Diesel-Fahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung geben, an deren Kosten die Hersteller beteiligt werden müssten.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 45709468 / Recht)

Plus-Fachartikel

Fahrzeugtechnik: Neu neun elf

Fahrzeugtechnik: Neu neun elf

Die mittlerweile achte Generation des Porsche 911 versucht technisch das Unmögliche: perfekter als der vermeintlich perfekte Vorgänger zu sein. Optisch darf der Carrera dagegen Anleihen bei seinen Ahnen nehmen – oder muss? lesen

Lacktechnik: Der Lack ist ab

Lacktechnik: Der Lack ist ab

Eine saubere Spritzpistole ist die Basis für einen perfekten Lackauftrag. Herkömmliche Reinigungsmittel belasten die Raumluft stark mit flüchtigen Kohlenwasserstoffen, hinterlassen aber trotzdem qualitätsmindernde Ablagerungen. Das muss nicht mehr sein. lesen