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Hilferuf der Verbände Fahrzeugdaten-Regulierung auf EU-Ebene droht zu scheitern

Von Nick Luhmann Lesedauer: 2 min

Von ADAC bis ZDK – mehrere Interessenverbände richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung. Das Thema ist ernst, denn die nötige EU-Regelung zum freien Datenzugang ist noch immer nicht in Sicht. Nun sollen die Minister Habeck und Wissing Druck in Brüssel machen.

Die mehrfach angekündigte sektorspezifische Regulierung der Europäischen Union (EU) zu Fahrzeugdaten droht zu scheitern. Eine Verbändeallianz, bestehend aus ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, WDK, ZDK und ZKF, hat sich daher per Brief an die Bundesminister Wissing und Habeck gewendet und um Unterstützung für den Fortgang des legislativen Verfahrens gebeten.

„Unser gemeinsames Ziel ist es darauf hinzuwirken, dass die Veröffentlichung des Entwurfs der sektorspezifischen Regulierung durch die EU-Kommission zeitnah geschieht, damit sich das EU-Parlament realistischerweise noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann“, so ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel. Daher fordert die Verbändeallianz sofortiges Handeln der EU-Kommission, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugherstellern und anderen Dienstleistern zu ermöglichen. „Gerade jetzt arbeiten viele Akteure an innovativen digitalen Geschäftsmodellen. Deswegen ist ein schnelles Handeln des Gesetzgebers geboten“, so Scheel.

Zum Hintergrund: Auf europäischer Ebene sollte in diesem Jahr eine sektorspezifische Regulierung zum Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen präsentiert werden. Zahlreiche Studien im Auftrag der EU-Kommission haben die Notwendigkeit hierfür deutlich dargelegt. Die Regulierung droht nun aber zu scheitern. Denn EU-Kommissar Breton hat die schon durchgeführte Folgenabschätzung einer sektorspezifischen Regulierung zum Zugang zu Fahrzeugdaten nicht für die Prüfung im Februar an den Ausschuss für Regulierungskontrolle weitergegeben.

Seit über sechs Jahren weist die Verbändeallianz eindringlich darauf hin, dass bei Dienstleistungen rund um die Mobilität ein fairer Wettbewerb für andere Dienstleister derzeit nicht möglich ist, weil Fahrzeugdaten nicht in dem dafür nötigen Umfang und der nötigen Qualität allen Dienstleistern zur Verfügung stünden. Autohändler und Werkstätten hätten dadurch einen Wettbewerbsnachteil. Weniger Innovationen und höhere Kosten für die Verbraucher seien die Folge. Um Abhilfe zu schaffen, solle die Bundesregierung auf den schnellen Fortgang der Gesetzgebung hinwirken.

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