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Falsche Angaben im Scheckheft sind arglistige Täuschung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jakob Schreiner

Eigentlich eine triviale Feststellung des Münchner Amtsgerichts: Ein als „scheckheftgepflegt“ beworbenes Fahrzeug muss diese Eigenschaft auch tatsächlich erfüllen. Dennoch werden immer wieder derartige Fälle verhandelt - mit einer eindeutigen Rechtsprechung.

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(Bild: ZDK)

Behauptet ein Verkäufer wahrheitswidrig Eigenschaften, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Bei den zugesicherten Eigenschaften muss es sich allerdings um um wesentliche wertbildende Faktoren handeln, wie aus einem Urteil des Amtsgericht (AG) München hervorgeht (Urteil vom 10.1.2018, AZ: 142 C 10499/17.) Um den Vertrag anfechten zu können, muss dies innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen. Wird ein Vertrag wirksam angefochten, so ist er als von Anfang an nichtig anzusehen. Alle erbrachten Leistungen sind dann zurückzugewähren.

Im verhandelten Fall erwarb der Kläger bei dem Beklagten einen Gebrauchtwagen zum Preis von 4.500 Euro welchen der Beklagte zuvor im Internet zum Verkauf inseriert hatte. In der Anzeige war unter anderem aufgeführt, dass das Fahrzeug scheckheftgepflegt sei.

Kurze Zeit später erklärte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung und forderte den Beklagten unter Fristsetzung zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises auf. Er führt an, dass das Fahrzeug nicht scheckheftgepflegt sei, obwohl dies in dem Inserat vermerkt war und der Kläger diese Eigenschaft im Zuge der Verkaufsverhandlungen noch einmal bestätigt habe. Der Beklagte verweigert die Rückabwicklung.

Der Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ist vollumfänglich begründet. Der Kläger hat den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, sodass er gemäß § 142 BGB als nichtig anzusehen ist.

Nach Ansicht des AG München hat der Beklagte das Fahrzeug bewusst fälschlich als scheckheftgepflegt angeboten, obwohl dies unstreitig nicht der Fall ist. Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal, sodass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB möglich ist, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, dass ein Fahrzeug scheckheftgepflegt ist. Der Kläger hat die Anfechtung auch wirksam innerhalb der Frist des § 124 BGB erklärt, sodass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist und die bereits erbrachten Leistungen nach § 812 BGB zurückzugewähren sind.

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