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Feststellungsklage sichert Neupreisersatz nach Unfall

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Bei Unfällen mit Neufahrzeugen bringt der Anspruch auf Neupreisersatz die Pkw-Halter oft in eine Zwickmühle. Sie müssten mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs in Vorleistung gehen. Sicherheit schafft eine Feststellungsklage zur Zahlungsverpflichtung einer Versicherung.

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(Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Die Weiternutzung eines verunfallten Neuwagens bis zur Sicherstellung des Neupreisersatzes, den die gegnerische Versicherung zu leisten hat, ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) rechtens und beschädigt diesen Anspruch auch nicht. Für die Nutzung des Autos bis zum Neupreisersatz ist laut der Entscheidung vom 21. Dezember 2017 auch keine Nutzungsentschädigung fällig (AZ: 2 U 136/17).

Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger am 12. Mai 2015 einen neuen VW Golf. Zehn Tage später erlitt er unverschuldet nach einer Laufleistung von 845 Kilometern einen Verkehrsunfall. Per Anwaltsschreiben vom 15. Juni 2015 forderte der Kläger die Erstattung der Kosten für ein äquivalentes Neufahrzeug und wies per Schreiben vom 21.August 2015 darauf hin, dass ihm die finanziellen Mittel für die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs fehlen würden.

Die Beklagte wurde „nochmals letztmalig“ aufgefordert, ihre Ersatzpflicht anzuerkennen. Gleichzeitig bot er die Übereignung seines Unfallfahrzeugs an. Die Beklagte regulierte lediglich Reparaturkosten und Wertminderung und erstattete 5.420,94 Euro.

Der Kläger beantragte vor Gericht festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm gegen Vorlage einer Originalrechnung den Rechnungsbetrag (bis zu einer maximalen Höhe des Listenpreises des Herstellers in Höhe von 41.547,39 Euro) für ein identisch ausgestattetes Fahrzeug VW Golf, welcher über den Betrag von 5.420,94 Euro hinausgehe, Zug um Zug gegen Übereignung des beschädigten VW Golf zu ersetzen. Weiterhin beantragte der Kläger festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Pkw in Verzug befinde.

Die Vorinstanz gab der Klage statt und hielt die Feststellungsanträge für zulässig. Die Beklagte wandte jedoch ein, die Feststellungsklage sei weder zulässig noch begründet. Der Anspruch auf Neupreisersatz unterliege zeitlichen Grenzen. Seit dem Unfall seien bereits mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass sich der Kläger ein Ersatzfahrzeug beschafft habe. Der Kläger nutze das Fahrzeug weiterhin, es habe am 15. Juli 2016 bereits eine Laufleistung von 18.500 Kilometer gehabt. Der Anspruch auf Ersatz des Neupreises setze voraus, dass eine Ersatzbeschaffung nachgewiesen würde. Außerdem hätte sich der Kläger Nutzungsvorteil anrechnen lassen müssen.

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