Fiat droht Klagewelle in Deutschland

Autor: Andreas Grimm

Im Streit um neue Händlerverträge ist Fiat Chrysler Automobiles erstinstanzlich unterlegen. Weil das Urteil, das zudem angefochten wird, nur für den Kläger wirksam ist, könnten sich nun viele weitere Verfahren anschließen.

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Fiat-Händlerverbandspräsident Wilfried Blöbaum rät den Händlerkollegen, sich auf Klagen gegen die Vertragskündigung vorzubereiten.
Fiat-Händlerverbandspräsident Wilfried Blöbaum rät den Händlerkollegen, sich auf Klagen gegen die Vertragskündigung vorzubereiten.
(Foto: Mauritz)

Die Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt gegen einen klagenden Händler hält Fiat Chrysler Deutschland nicht davon ab, an der Kündigung des Händlernetzes festzuhalten. Zum einen will Fiat Chrysler Automobiles (FCA) gegen das Urteil in Berufung gehen, zum anderen hat der neue Vorstandsvorsitzende des Importeurs, Henrik Starup-Hansen, erklärt, dass „wesentliche Änderungen im Bereich der Verträge nicht mehr verhandelbar“ seien. Dies geht aus einem Schreiben des Verbands der Fiat-Konzernhändler hervor, das »kfz-betrieb« vorliegt.

Hintergrund ist die Kündigung des Fiat-Händlernetzes in Deutschland zum 28. Februar 2016, die nur wenige Wochen nach der Einigung auf einen neuen Händlervertrag erfolgt war, um den beide Seiten zwei Jahre in Verhandlungen gerungen hatten. Gegen diese Kündigung hatte ein Händler vor dem Landgericht Frankfurt geklagt und gewonnen. Das Gericht wertete das Vorgehen des Importeurs als Verstoß gegen Treu und Glauben und erklärte die Kündigung für nichtig (AZ: 3-08 O 113/14).

Derzeit läuft allerdings noch eine Anfrage des Verbands an den Importeur mit Bitte um Stellungnahme bis zum 19. März. Darin wird FCA aufgefordert, sich zu äußern, ob die Unwirksamkeit aller Kündigungen anerkannt wird, wenn das Urteil des Landgerichts rechtskräftig bleibt, ob ein rechtskräftiges Urteil für alle Konzernhändler (Alfa, Fiat, Fiat Professional) Gültigkeit hat, und wann die neuen Serviceverträge vorgelegt werden.

Aus dem seit dem 2. März schriftlich vorliegenden Urteil geht laut dem Händlerverband hervor, dass die Kündigung nicht nur dem Kläger gegenüber, sondern gegenüber allen Vertragspartnern missbräuchlich ist. Deshalb hatte sich die Vertragskommission des Verbands nochmals mit der FCA-Führung ausgetauscht, um weitere Klagen zu vermeiden. Denn das Urteil hat nur Wirkung für das Vertragsverhältnis des Klägers.

„Wer den neuen Vertrag nicht will, der den gekündigten ersetzen soll, muss klagen“, sagte Wilfried Blöbaum, Vorstand des Fiat-Konzernhändlerverbands, auf Anfrage von »kfz-betrieb«. Er habe weder Bedenken, dass andere Fiat-Partner mit ihrem Ansinnen, ihre Kündigung für unwirksam erklären zu lassen, scheitern könnten, noch dass die Revision von FCA erfolgreich sein werde.

In einem weiteren Rundschreiben vom 12. März hat der Händlerverband nun den Mitgliedern dargelegt, welche Optionen sie haben, das Vertragsverhältnis zu Fiat künftig zu gestalten. Die Zeit drängt dabei, denn Fiat hat für die Unterzeichnung der neuen Verträge eine Frist bis zum 2. April 2015 gesetzt. Gegen die Kündigung klagen müssen dabei jene Händler, denen bisher kein neuer Vertriebsvertrag angeboten wurde, oder die am bisherigen Vertriebsvertrag festhalten wollen.

Händler, die den vorgelegten neuen Vertriebsvertrag unterzeichnen, müssten sich zudem im Klaren sein, dass er „ein reines Diktat ist, das man eigentlich nicht unterzeichnen kann“, sagte Blöbaum. Das Vertragsangebot enthalte „wirtschaftlich vielfach kritische Bedingungen“, heißt es in dem Rundschreiben. Unter anderem kann FCA ab 2019 mit jeder Modelländerungen die Grundmarge verändern.

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Andreas Grimm

Fachredakteur Management & Handel, Redaktion »kfz-betrieb«